Brexit FAQs Recht & Steuern

Welche Auswirkungen wird der Brexit auf die deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen haben? Obwohl detaillierte Aussagen bis zum Abschluss der Austrittsverhandlungen schwer gemacht werden können, haben sich unsere kammereigenen Experten aus dem Bereich Steuern bereits jetzt an die von deutschen Unternehmen am häufigsten gestellten Fragen gewagt.

Recht

Arbeitnehmerentsendung ins Vereinigte Königreich

Deutsche Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer in das Vereinigte Königreich entsenden möchten, müssen sich unter Umständen mit den Folgen eines möglichen Brexits auseinandersetzen. Zur allgemeinen ersten Informationen haben wir ein Merkblatt zusammengestellt. Wir gehen lediglich auf die möglichen steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Folgen ein. Ausführungen zu weiteren lokalen Registrierungen, Anerkennungsverfahren von Qualifikationen oder erforderlichen Genehmigungen im Vereinigten Königreich sind nicht enthalten.

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Über meine Firma entsende ich regelmäßig Arbeitnehmer in das Vereinigte Königreich. Wie ist die lohnsteuerliche und sozialrechtliche Lage für meine Mitarbeiter nach dem 29. März 2019?

Bezüglich der Rechtslage ist zwischen der steuerlichen und der sozialversicherungsrechtlichen Situation zu unterscheiden. Derzeit machen deutsche Firmen die Erfahrung, dass die sogenannten A1-Bescheinigungen für Entsendekräfte im Vereinigten Königreich lediglich bis zum 29. März 2019 ausgestellt werden. Mit der A1-Bescheinigung wird geregelt, dass Entsendekräfte während ihres vorübergehenden Einsatzes im EU Ausland weiterhin dem Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates unterliegen. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hängt nach dem exit-day am 29. März 2019 von dem Status des Vereinigten Königreiches ab. Sollte ein Beitritt zum EWR erfolgen bzw. ein Schweizer-Modell ausgehandelt werden, so dürften die bisherigen Regeln weiter gelten. Sollte es zu einem no-deal Brexit kommen, so ist unklar, wie es weiter geht. Es könnte das deutsch-britische Abkommen über soziale Sicherheit aus dem Jahr 1960 zur Anwendung kommen, was jedoch nach wie vor umstritten zu sein scheint. In dem Abkommen ist geregelt, dass für den Fall einer Entsendung zwölf Monate das Sozialversicherungsrecht des Heimatsaates weiter gelten soll. Verlängerungen können bei Zustimmung der Behörden möglich sein. Dieses Abkommen ist nach wie vor in Kraft, nur bisher in der Praxis nicht zur Anwendung gekommen. Falls das Abkommen post-Brexit nicht zur Anwendung käme, ist wahrscheinlich, dass ein neues Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland ausgehandelt werden wird. Hier ist dann allerdings die Übergangszeit bis zu dem Inkrafttreten des neuen Abkommens für Arbeitgeber und entsandte Arbeitnehmer problematisch.

Davon unabhängig zu beurteilen ist die steuerliche Einschätzung. Hier kann es wieder – je nach Ausgang der Verhandlungen – zu verschiedenen Konsequenzen kommen. Das einschlägige deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen ist bilateral zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland geschlossen worden und gilt daher jedenfalls weiter. Was die Zuordnung des Besteuerungsrechts grundsätzlich betrifft, so treten – unabhängig von dem jeweiligen Brexit-Szenario - also keine Änderungen ein. Insbesondere die in der Praxis für Arbeitnehmerentsendungen relevante 183-Tage-Regelung bleibt bestehen. Jedoch können sonstige und auch derzeit vorteilhafte nationale Besteuerungsregeln, die auf einer beiderseitigen EU-Mitgliedschaft der betreffenden Länder bzw. einer beiderseitigen Mitgliedschaft im EWR beruhen, künftig entfallen.

Meine Firma übermittelt personenbezogene Daten in das Vereinigte Königreich. Wie ist das Schutzniveau post-Brexit zu beurteilen? Ist es wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich als Land mit angemessenem Schutzniveau eingestuft wird?

Ja, diese Annahme erscheint sehr wahrscheinlich. Ganz sicher zu sagen ist dies jedoch nicht. Es kann zudem einen Zeitraum geben, in dem Unsicherheit herrscht, bis die Rechtslage geklärt ist und der Status des Vereinigten Königreichs fest steht. Zum Hintergrund: In der Europäischen Untion trat im Mai 2018 die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Diese Verordnung gilt auch für das Vereinigte Königreich. Es ist anzunehmen, dass sich die Datenschutzregelungen nach dem Brexit nicht wesentlich ändern werden. Es liegt im Interesse britischer Firmen, dass die in Großbritannien geltenden Datenschutzregeln auch in der EU anerkannt werden. Zudem ist zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung der Data Protection Act 2018 im Vereinigten Königreich in Kraft getreten. Dieser Act hat u.a. die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht übernommen. Ziel ist, sicherzustellen, dass die Datenschutzregelungen post-Brexit in der EU und im Vereinigten Königreich gleichwertig bleiben und ein angemessenes Datenschutzniveau im Vereinigten Königreich gewährleistet werden kann.

Ich beschäftige über einen Arbeitsvertrag nach englischem Recht einen britischen Sales Manager im Vereinigten Königreich. Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das Arbeitsverhältnis?

Viele arbeitsrechtliche Regelungen im Vereinigten Königreich kommen zwar aus der EU, sind aber in der Regel in das englische Recht übernommen worden. Ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU hat also grundsätzlich erst einmal keine gravierenden unmittelbaren Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse oder auf das englische Arbeitsrecht. Ob und in welcher Weise die Regierung des Vereinigten Königreichs das englische Arbeitsrecht nach einem Austritt aus der EU abändert, bleibt abzuwarten.

Ich bin Geschäftsführer einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland. Kann der Brexit Auswirkungen auf meine Firma haben?

Ja, das ist möglich. Zurzeit profitieren die in der EU gegründeten Gesellschaften von der Niederlassungsfreiheit. Bei Gesellschaften, die nach den Vorschriften eines Mitgliedsstaates der EU gegründet werden, bestimmt der Ort der Gründung die anwendbaren Rechtsvorschriften.

Briefkasten-Limited
s – also, Limiteds, die nach englischem Recht gegründet wurden, ihren Verwaltungssitz aber in Deutschland haben – werden nach englischem Recht behandelt und anerkannt. Dieser Schutz kann mit dem Brexit entfallen, da Deutschland gegenüber Drittstaaten die Sitztheorie vertritt. Danach werden Gesellschaften nach dem Recht desjenigen Landes behandelt, in dem sie ihren Verwaltungssitz haben.

Auf eine Briefkasten-Limited mit Sitz in Deutschland könnte entsprechend dann deutsches Recht anwendbar sein. Problematisch ist hier, dass die Limited nicht nach deutschen Vorschriften gegründet und auch nicht entsprechend im Handelsregister eingetragen ist. Dies könnte dazu führen, dass die Limited als Personengesellschaft eingestuft wird, was eine persönliche Haftung der Inhaber zur Folge haben könnte. Welche Konsequenzen der Brexit tatsächlich hat, bleibt abzuwarten. Jedoch zeigt die Praxis, dass sich einige Inhaber von deutschen Briefkasten-Limiteds gegen diese Rechtsunsicherheit bereits absichern, indem sie ihre englische Limited auf eine deutsche GmbH verschmelzen.

Steuern

Was erwartet Unternehmen umsatzsteuerlich durch den Brexit?

Derzeit sind noch alle umsatzsteuerlichen Vorschriften im Vereinigten Königreich (VK) unverändert in Kraft. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass das VK nach dem Austritt aus der Europäischen Union umsatzsteuerlich den Status eines Drittlandes erhält und damit nicht mehr zum europäischen Umsatzsteuerraum (und der Zollunion) gehören wird. Das hätte insbesondere Auswirkungen auf die Dokumentationspflichten der Unternehmen und auf die korrekte steuerliche Abbildung der Warenbewegungen in Umsatzsteuermeldungen. Innergemeinschaftliche Lieferungen aus der EU in das VK wären steuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe im VK wären dann als Importe zu behandeln, für die abzugsfähige Einfuhrumsatzsteuer fällig wird. Die Auswirkungen sind also in erster Linie praktischer Art, so kann es z.B. zu Transportverzögerungen durch höheren administrativen Aufwand kommen. Zudem könnten für einige Warengruppen andere Umsatzsteuersätze im VK eingeführt werden. Es erscheint zwar derzeit unwahrscheinlich, es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass mit der EU eine Vereinbarung getroffen wird, nach der das VK sich weiterhin an die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bindet oder auch in die Zollunion eingebunden bleibt.

Unser Unternehmen ist als Bauauftraggeber im Rahmen des Construction Industry Scheme (CIS) angemeldet und gibt Monatsmeldungen ab. Was passiert nach dem Brexit?

Beim CIS handelt es sich um eine rein britische Regelung, die – anders als die Umsatzsteuer – nicht auf eine europäische Richtlinie zurückgeht. Daher wird das CIS unabhängig vom zukünftigen Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU in Kraft bleiben. Ihr Unternehmen muss auch nach dem Brexit Monatsmeldungen einreichen, solange die CIS-Vorschriften nicht aus anderen Gründen geändert werden.

Wie kann der Brexit Unternehmen steuerlich noch treffen?

Die möglichen Auswirkungen sind genauso vielfältig wie die möglichen Ergebnisse der Austrittsverhandlungen. Je nach Struktur des Unternehmens könnten steuerliche Mehrbelastungen bzw. Doppelbesteuerungen bevorstehen (sofern diese nicht durch das weiterhin geltende bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen sind), wenn die britische Steuergesetzgebung nicht mehr an bestimmte europäische Richtlinien gebunden ist, wie etwa die Mutter-Tochter-Richtlinie oder die Zins- und-Lizenzgebühren-Richtlinie. Bestimmte Unternehmungen im VK können aber auch attraktiver werden, etwa durch die angekündigte Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Daher sollten Unternehmen die Austrittsverhandlungen genau verfolgen und über mögliche Auswirkungen der Entwicklungen auch mit ihrem Steuerberater sprechen.