Brexit Nachrichten

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Ein Überblick zu den Brexit-Nachrichten die einen indirekten bzw. direkten Einfluss auf Deutsch-Britische Handelsbeziehungen haben.

Juristische Stellungnahme der Britischen Regierung zum Entwurf zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und EURATOM

Dieses Dokument beschreibt die allgemeinen juristischen Auswirkungen des Entwurfs zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Alle Teile des Austrittsabkommens werden hierin berücksichtigt. Dazu gehören die Anhänge zu Irland/Nordirland, Gibraltar und zur Militärstation auf Zypern. Es beschreibt die allgemeinen juristischen Auswirkungen der darin enthaltenen Provisionen. 

EU Austritt: Juristische Stellungnahme zum Entwurf des Austrittabkommens (Englisch)

Entwurf zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und EURATOM

14. November 2018

Dieses Dokument dient als Entwurf zum Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

Dieses Dokument zeigt einen Entwurf zu der gemeinsam beschlossenen zukünftigen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. 

Bevor dieser Entwurf vervollständigt wird müssen zuerst die EU27, das britische Parlament und das Europäische Parlament diesen Entwurf ratifizieren.

Zum Entwurf (Englisch)

Die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union

Zusammenfassung

Das Vereinigte Königreich wird am 29. März 2019 aus der EU austreten und einen neuen Kurs in der Welt einschlagen.

Die Regierung wird damit das Ergebnis des Referendums von 2016 umsetzen, der größten demokratischen Übung in der Geschichte dieses Landes. Und einen entscheidender Meilenstein in ihrem wichtigsten Auftrag erreichen, nämlich ein Land zu schaffen, das für alle funktioniert. Ein Land, das stärker, fairer, geeinter und weltoffener ist.

Eine detaillierte Vision

Um diesen Auftrag zu erfüllen, legt die Regierung hier detaillierte Vorschläge für einen prinzipientreuen und praktikablen Brexit vor.

Die Vorschläge untermauern die von der Premierministerin in Lancaster House, Florenz, Mansion House und München dargelegte Vision und gehen auch auf die Punkte ein, die von der EU in der Zwischenzeit aufgeworfen wurden. Es wird erläutert, wie die Beziehung funktionieren würde, welche Vorteile sich für beide Seiten daraus ergäben und inwiefern die Souveränität des Vereinigten Königreichs ebenso respektiert würde wie die Autonomie der EU.

Im Kern ist dies ein Paket, das ein neues und faires Gleichgewicht von Rechten und Pflichten schafft.

Ein Paket, von dem die Regierung hofft, dass es zu verstärkten Verhandlungsbemühungen führt, bei denen das Vereinigte Königreich und die EU zusammenarbeiten, um im Herbst den Rahmen für die künftige Beziehung zu entwickeln und zu vereinbaren.

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UK Guidance on No-deal Brexit

UK government's preparations for a no deal scenario

This document puts the government’s technical notices in context, explaining the current progress in negotiations and the unlikely circumstances in which a no deal scenario might materialise.

It also explains the government’s overarching approach to preparing the UK for this outcome in order to minimise disruption and ensure a smooth and orderly exit in all scenarios.

Here you can find the complete details on the UK Government's guidance on a no-deal scenario.

EU Preparedness Notices

On 29 March 2017, the United Kingdom notified the European Council of its intention to leave the European Union. Unless a ratified withdrawal agreement establishes another date or the European Council, in accordance with Article 50(3) of the Treaty on European Union and in agreement with the United Kingdom, unanimously decides that the Treaties cease to apply at a later date, all Union primary and secondary law will cease to apply to the United Kingdom from 30 March 2019, 00:00h (CET) ('the withdrawal date'). The United Kingdom will then become a third country.

These notices, which aim at preparing citizens and stakeholders for the withdrawal of the United Kingdom, set out the consequences in the following policy areas:

  1. Communications Networks, Content and Technology
  2. Employment, Social Affairs and Inclusion
  3. Energy
  4. Environment
  5. Financial Services and Capital Markets Union
  6. Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs
  7. Human Resources
  8. Justice and Consumers
  9. Maritime Affairs and Fisheries
  10. Mobility and Transport
  11. Health and Food Safety
  12. Secretariat-General
  13. Trade/Taxation and Customs Union

Here you can access a complete overview of the Preparedness Notices and the therein contained documents.

Brexit News

Wie die Briten sich die Zukunft nach dem Brexit ausmalen

Die britische Regierung veröffentlichte am 12. Juli ihr lange angekündigtes White-Paper. Das Dokument gibt auf 104 Seiten Aufschluss darüber, wie die Briten ihre zukünftigen Beziehungen zur europäischen Union sehen. Neben sicherheitspolitischen und institutionellen Aspekten wird besonderes Augenmerk auf die künftige Ausgestaltung der ökonomischen Beziehungen gelegt.

Die Briten schlagen vor, eine Freihandelszone für Güter mit der EU zu errichten, um weiterhin eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sichern. Für Finanzdienstleistungen sollen allerdings andere Regeln gelten – der allgemeine EU-Zugang entfällt. Das Vereinigte Königreich möchte zudem weiterhin an EU-Agenturen mitwirken, wie beispielsweise der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Europäischen Arzneimittelagentur. Gleichzeitig möchten die Briten definitiv aus der europäischen Zollunion austreten.

In diesem Kontext sprechen sie sich für ein Facilitated Customs Arrangement (FCA) aus, das wie ein kombiniertes Zollgebiet wirken soll. Während sich die Briten wünschen, dass bilateraler Handel zwischen EU und dem UK nach wie vor zollfrei vonstattengeht, möchten sie künftig eigene Zölle auf außereuropäische Ausfuhren festlegen dürfen. Dies hätte zur Folge, dass auf Einfuhren aus Drittstatten unterschiedliche Zollsätze erhoben werden, je nachdem, ob die Ware für die EU oder UK bestimmt ist. Die Briten wollen mit eigenem Sitz in der WTO eine selbständige Handelspolitik betreiben und Freihandelsabkommen mit anderen Staaten schließen.

Viele Vorschläge des White-Papers sind Neuland – etwa das Erheben von Zöllen an den Außengrenzen für den jeweils anderen. Konkrete Angaben zur Umsetzung sind jedoch nur unzureichend vorhanden. Unsicherheit bringt zudem, dass Großbritannien zwar grundsätzlich EU-Regelungen übernehmen, aber dennoch dem Parlament ein Mitspracherecht einräumen möchte. Dies wird früher oder später zu regulatorischen Unterschieden führen. Zudem bleibt aufgrund der politischen und personellen Entwicklungen im Vereinigten Königreich derzeit unklar, wie lange die Halbwertszeit der Vorschläge ist.

Jedenfalls ist auch nach Vorlage der lang erwarteten Vorstellungen der britischen Regierung ein Konsens zu wichtigen Fragen nicht in Sicht. Deshalb empfiehlt der DIHK allen Unternehmen, sich auf alle Brexit-Szenarien vorzubereiten. Unsere nun auch als Online-Tool verfügbare Brexit-Checkliste zeigt auf, wo es Anpassungsbedarf in den Unternehmen gibt.

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Brexit: Eine endgültige Einigung ist noch in weiter Ferne

Nachdem Ende 2017 die erste Phase der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien mit einer grundsätzlichen Einigung über die „Scheidungssumme“, die nordirische Grenze und die Bürgerrechte abgeschlossen wurde, begann im Frühjahr 2018 die zweite Phase, deren Ausgang Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals mit Ungeduld entgegensehen.

Auftakt war eine Rede der britischen Premierministerin Theresa May von Anfang März 2018, in der sie den Willen zu weiterer guter Zusammenarbeit mit der EU und den Wunsch nach Vereinbarung einer Übergangsperiode bestätigte. Allerdings wiederholte sie auch die "roten Linien" (u.a. Beschränkung der Einwanderung, Loslösung vom Europäischen Gerichtshof, Austritt aus der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt) und die Wünsche der britischen Regierung nach maßgeschneiderten Deals für bestimmte Wirtschaftszweige, insbesondere auch für die Finanzindustrie.

Die EU stimmte der Vereinbarung einer Übergangsperiode mit Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion bis Ende 2020 grundsätzlich zu, will aber mit Großbritannien nur ein herkömmliches, Dienstleistungen weitgehend begrenzendes, Freihandelsabkommen abschließen. Als Begründung gab die EU an, dass ein solches die einzige Möglichkeit sei, die britischen "roten Linien" und die EU-Grundregeln in Einklang zu bringen. Einzelregelungen für bestimmte Industriezweige soll es daher nicht geben und Großbritannien muss sich außerdem verpflichten, keine deregulierte „Steueroase“ zu werden. Mit diesen Forderungen will die EU verhindern, dass sich Großbritannien die "Rosinen" aus einer EU-Mitgliedschaft herauspickt und gleichzeitig die Vorteile eines Drittstaates genießt. Weiterhin soll der gegenseitige Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe und Schutz von geistigen Eigentumsrechten gewährleistet werden. Zusätzlich drängt die EU darauf, sobald wie möglich ein gemeinsames Luftfahrtabkommen auszuhandeln, um den Bestand der Luftverkehrsverbindungen zwischen Großbritannien und dem Kontinent zu sichern.

Nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen und der jeweiligen Positionen muss deswegen mit der Einführung von Zollkontrollen an den Grenzen gerechnet werden. Obwohl die EU weder Zölle oder Mengenbeschränkungen auf Güter erheben möchte, hätte die Einführung von neuen Kontrollen weitreichende Auswirkungen auf die Lieferketten, da mit einem erhöhten administrativen Aufwand zu rechnen ist. Ebenfalls ist noch unklar, wie derzeitige Freihandelspartnerländer der EU zukünftig Großbritannien behandeln werden. Da Großbritannien Ende März 2019 rechtlich die EU verlassen und Drittstaat wird, ist dies eine Frage, die losgelöst von der im März 2018 grundsätzlich vereinbarten Übergangsperiode betrachtet werden muss. Des Weiteren verliert Großbritannien in dieser Übergangsperiode weitestgehend das Mitspracherecht bei EU-Entscheidungen, kann dafür jedoch schon neue Handelsabkommen abschließen, die sich aber aus Praktikabilitäts- und Kapazitätsgründen im Wesentlichen an den bestehenden EU-Abkommen orientieren werden müssen.

Nichtsdestotrotz hat die grundsätzliche Vereinbarung der Übergangsperiode eine gewisse Erleichterung bei den Unternehmen ausgelöst, da sie somit in vielen Fällen fast zwei Jahre Aufschub gewonnen haben. Bedacht werden sollte aber, dass diese Übergangsperiode auch noch ratifiziert werden muss und dies wird voraussichtlich erst gegen Ende 2018/Anfang 2019 geschehen.

Auch wirft der zukünftige Status von Nordirland weiterhin erhebliche Fragen auf, denn, wie erwähnt, erscheint derzeit die Wiedereinführung von Zollkontrollen unausweichlich. Solche Kontrollen sind aber unvereinbar mit dem erklärten Wunsch beider Seiten, die weiche Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland aufrechtzuerhalten.

Da derzeit noch keine Klarheit über einen möglichen Verhandlungskompromiss besteht, insbesondere auch weil der Brexit ein ideologisches Projekt von wichtigen Teilen der Konservativen Partei ist, ist es weiterhin schwierig für deutsche Unternehmen, für eine bestimmte Art von Brexit zu planen. Die Auswirkungen des Brexits auf die britische Wirtschaft anhand möglicher Austrittsszenarien ("no Deal" und Welthandelsorganisationregeln; Freihandelsabkommen nach dem kanadischen Vorbild; Verbleib im Binnenmarkt und/oder Zollunion) werden momentan mit einem kumulierten Wachstumsverlust von 8%, 5% bzw. 2% über 15 Jahre prognostiziert. Diese Zahlen bedeuten im schlimmsten Fall, dass Großbritannien über die nächsten 15 Jahre durchschnittlich um ein halbes Prozent weniger wachsen wird – eine zwar unnötige, aber durchaus verkraftbare Wachstumsbelastung.

In Bezug auf den Verhandlungsausgang Prognosen abzugeben ist schwierig, festzuhalten bleibt aber, dass nichts auszuschließen ist. Ein weitestgehender Verbleib in der Zollunion liegt durchaus im Rahmen der Möglichkeiten, da dieses eine Vielzahl von Problemen lösen würde. Selbst bei einem harten Brexit mit den oben erwähnten wirtschaftlichen Auswirkungen sollte aber nicht vergessen werden, dass das Vereinigte Königreich auch zukünftig ein wichtiger Partner Deutschlands sein und der britische Markt für deutsche Unternehmen weiter erhebliche Chancen bieten wird.

Dr. Ulrich Hoppe
Hauptgeschäftsführer
Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer

DIHK-Checkliste für Unternehmen

Am 30. März 2019 verlassen die Briten die Europäische Union. Das ist definitiv. Sehr wahrscheinlich ist, dass es nach dem Ausstieg eine Übergangsphase geben wird. Diese endet am 31. Dezember 2020. In dieser Zeit ist Großbritannien politisch schon außen vor, wirtschaftlich soll aber vorerst durch die Mitgliedschaft in Zollunion und Binnenmarkt alles beim Alten bleiben. Nach der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich zum Drittstaat. Ob es gelingt, rechtzeitig ein Freihandelsabkommen zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich abzuschließen, ist ungewiss. Sollte es zu keiner Einigung auf eine Anschlusslösung kommen, würde der Handel zwischen Großbritannien und der EU lediglich nach den WTO-Regeln erfolgen.

Klar ist bereits jetzt: Die Unternehmen müssen sich auf Veränderungen einstellen. Insbesondere im Warenverkehr wird es eine Reihe von Verschlechterungen geben. Die Vorbereitungen in den Unternehmen auf den Brexit können umfangreich sein – abhängig unter anderem vom künftigen Engagement in Großbritannien, von der Unternehmensgröße und der Branche. Die beigefügte Checkliste soll zeigen, wo Anpassungsbedarf in den Unternehmen herrscht. Die Themen werden wir im Lichte der Verhandlungsergebnisse schrittweise erweitern und aktualisieren. Für weiterführende Fragen stehen den Unternehmen die Industrieund Handelskammern vor Ort gerne zur Verfügung.

Im Folgenden wird bei der Verwendung des Begriffs „Brexit“ davon ausgegangen, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt verlässt – entweder am 30. März 2019 oder mit Ablauf einer Übergangsphase Ende 2020.

17 Themen, die Unternehmen berücksichtigen sollten

Auswirkungen des Brexit

Erfahrungen und Perspektiven der deutschen Wirtschaft im Geschäft mit dem Vereinigten Königreich - Sonderauswertung der IHK-Unternehmensumfrage Going International 2018.

Die bundesweite Umfrage „Going International 2018“ des DIHK ist mit Unterstützung von 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland erstellt worden. An der Befragung im Februar 2018 haben sich über 2.100 auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland beteiligt. Die Ergebnisse der vorlie-genden Sonderauswertung zum Brexit basieren auf den Antworten von rund 900 Unternehmen, die mit UK geschäftlich in signifikantem Umfang in Verbindung stehen. Das sind 43 Prozent der Unternehmens-antworten.

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Information für EU-Bürger

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Von der Europäischen Kommission:

Was sind meine Rechte als EU Bürger?

„Als Bürger des Vereinigten Königreichs oder eines anderen EU Landes – ist man automatisch auch EU Bürger.“

Weitere Informationen

 

Von der britischen Regierung:

Status von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich: was Sie wissen müssen

„Für im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger besteht vorerst kein Handlungsbedarf. Solange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt, ändert sich nichts am Status von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern.“

Weitere Informationen

Ergebnisse der 2017 Brexit Umfrage

Mehr als 60% aller Befragten (Mitgliedern der Deutsch-Britischen Handelsgemeinschaft) sind der Meinung, dass sich der Brexit mit großer Wahrscheinlichkeit negativ auf künftige Investitionen Ihrer Unternehmen im Vereinigten Königreich auswirken wird. 30% gehen sogar davon aus, dass der Rückgang Ihrer Investitionen mehr als 10% betragen wird. Im Gegensatz dazu, glaubt lediglich jeder zwanzigste (5%) an einen positiven Einfluss auf künftige Investitionen im Vereinigten Königreich.

Für die vollständige Auswertung der Befragung, klicken Sie bitte hier.

Stimmen zum Brexit aus Irland über Nordirland

Die Deutsch-Irische AHK in Dublin veröffentliche kürzlich Beiträge von Vertretern aus Wirtschaft und Handel zu Irlands besonderer Stellung im Schatten des Brexit. Zwei Inseln am Rande Europas, die viele Jahrhunderte Geschichte mit einander verbindet und eine bis in die Neuzeit umstrittene Grenze trennt. Welche Auswirkungen wird die Neuordnung der Handelsbeziehungen zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich mit sich bringen?

Für Unternehmen und Wirtschaftsvertreter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mit Handelsbeziehungen zu Großbritannien sind die Artikel jedoch vor allem aufgrund der Stellungnahme zum aktuellen Stand der Verhandlungen in Brüssel sowie der Analyse der wirtschaftlichen Konsequenzen für Großbritannien interessant.

Irland, Deutschland und die EU: Herausforderung Brexit