Von unseren Mitgliedern

Mitglieder der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer teilen ihre Ansichten und Expertenwissen zum Thema Brexit.


Der „No Deal-Brexit“ Auswirkungen auf Speditionen und Logistikdienstleister und Handlungsempfehlungen

1. Einführung

Die britische Regierung hat im März 2017 den sogenannten Brexit, also den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU), erklärt. In den vergangenen 17 Monaten wurde ein Austrittsvertrag ausgehandelt, der vom britischen Parlament am 15. Januar 2019 mehrheitlich abgelehnt wurde. Damit hat UK die Chance vertan, sowohl den heimischen Unternehmen als auch deren Wirtschaftspartnern in der EU einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Übergang zu einem umfassenden Handelsabkommen zu geben. Viel-mehr wird jetzt ein ungeregelter Austritt, also ein „No Deal-Szenario“ und damit ein harter Brexit immer wahrscheinlicher. Alternative, weniger wahrscheinliche Szenarien wären: ein zweites Referendum, Neuwahlen, die Rücknahme des Austrittsantrags oder die Nachverhandlung des Austrittsvertrags.

Für den Fall des No Deal-Szenarios müssen sich deutsche Spediteure großen Herausforderungen stellen, um die Lieferketten für ihre Kunden aus Industrie und Handel im Verkehr von und mit UK aufrechtzuerhalten und weiterhin zuverlässig zu organisieren.

Die momentane Unsicherheit über die technischen und administrativen Abläufe des Brexit erschwert die Planung der Unternehmen vieler Branchen. Für logistische Prozesse bestehen die Herausforderungen insbesondere im Bereich des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts sowie des Vertrags- und Versicherungsrechts. Vor allem der grenzüberschreitende Straßengüter-verkehr wird praktisch betroffen sein.

2. Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Im Falle eines harten Brexit wird der Handel mit UK wieder nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) erfolgen müssen. Grenzkontrollen, Drittlandszölle sowie unterschiedliche Normen und Standards wären die Folge. In Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium und der Generalzolldirektion hat der DSLV im Herbst 2018 in einer bundes-weiten Veranstaltungsreihe über die zolltechnischen Konsequenzen des Brexit informiert.

Einfuhr/Ausfuhr

Bei Warentransporten von UK nach Deutschland handelt es sich ohne Vereinbarung einer Zollunion zwischen der EU und UK künftig um eine zollrechtliche Einfuhr in die EU, bei der eine Summarische Eingangsanmeldung sowie eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den freien Verkehr in elektronischer Form abgegeben werden muss; für Lieferungen von Unionswaren nach UK sind Summarische Ausgangsanmeldungen sowie elektronische Ausfuhranmeldungen erforderlich. Hierzu bedarf es sowohl einer zertifizierten Zollsoftware als auch fundierter Kenntnisse des Zoll- und Außenwirtschafts-rechts.

Die Zollverwaltung bietet die Möglichkeit, Summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen und Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, in das Versandverfahren sowie in das Ausfuhrverfahren über das Internet zu erstellen. Weitere Informationen über die Zoll-Internetanwendungen sind auf der Website der Bundesfinanzverwaltung abrufbar.

Versandverfahren

Mit Ausscheiden aus der Zollunion endet für UK automatisch das Unionsversandverfahren, das für den zollrechtlichen Versand von Drittlandswaren zwischen den EU-Mitgliedstaaten (und Andorra und San Marino) verwendet wird. Ohne Abschluss eines entsprechenden Abkommens können Transporte von und nach UK künftig nur im Carnet TIR-Verfahren erfolgen, wenn die Waren nicht direkt an der Grenze verzollt werden sollen. Jedoch hat UK bereits am 24. Mai 2018 Interesse bekundet, zum Zeitpunkt des Brexit nahtlos den völkerrechtlichen Abkommen

  • zum Gemeinsamen Versandverfahren und
  • zur Vereinfachung von Förmlichkeiten im Warenverkehr

Mit Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-CTC (Common Transit Convention) vom 4. Dezember 2018 wurde UK daraufhin eingeladen, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der EU als separate Vertragspartei beizutreten. Das Übereinkommen ermöglicht insbesondere eine zollfreie Beförderung von Waren zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den EFTA-Ländern (Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz), der Türkei, der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien. Die Vorschriften stimmen im Wesentlichen mit dem Unionsversandverfahren überein.

Mit Beitritt können Waren zwischen den Vertragsstaaten nach wie vor im elektronischen Versandverfahren NCTS transportiert und die Vereinfachungen Zugelassener Versender bzw. Empfänger genutzt werden. Die für einen harten Brexit prognostizierten Staus an den Grenzen sowie langwierige Grenzaufenthalte aufgrund von Verzollungsmaßnahmen und Zollkontrollen würden sich damit im Rahmen halten.

Elektronische Vorabanmeldungen (ICS/ECS)

Liegt zum Zeitpunkt des Brexit kein Abkommen der EU und UK über die gegenseitige Anerkennung der Sicherheitsprogramme vor, müssen zusätzlich Summarische Vorabanmel-dungen (ICS/ECS) vor Eintreffen/Versenden der Waren in/aus der EU auf elektronischem Weg abgegeben werden.

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

Bewilligungen des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO – Authorised Economic Operator) und andere Bewilligungen zollrechtlicher Vereinfachungen, die von den UK-Zollbehörden erteilt wurden, werden im Zollgebiet der Union nicht mehr gültig sein. UK muss deshalb baldmöglich ein entsprechendes Abkommen über die gegensei-tige Anerkennung der Sicherheitsprogramme mit der EU neu verhandeln, ebenso wie mit den Drittländern, mit denen die EU bereits solche Abkommen geschlossen hat, z. B. die USA, Schweiz und China.

EORI-Nummer

Wirtschaftsbeteiligte benötigen für die elektronische Kommunikation mit den Zollbehörden, beispielsweise Abgabe von Zollanmeldungen, eine EORI-Nummer (Economic Operators' Registration and Identification number), eine in der Europäischen Union von den zuständigen Behörden vergebene einzige Nummer, die zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und gegebenenfalls anderen Personen gegenüber den Zollbehörden dient.

Zolltarif/Präferenzen

Der Gemeinsame Zolltarif (GZT) gilt in allen EU-Mitgliedstaaten. Mit Austritt aus der EU muss UK einen eigenen nationalen Zolltarif einführen. Es ist zu erwarten, dass das UK den EU-Zolltarif als britischen Zolltarif bei der WTO einreichen wird. Insofern werden die ersten sechs Stellen des Warencodes (HS-Code) weiterhin übereinstimmen. Jedoch ver-schlüsselt die EU in den weiteren vier Stellen zusätzliche, z.B. außenhandelsstatistische Anforderungen, so dass hier erhebliche Abweichungen zu erwarten sind. Da UK mit dem Austritt aus der EU nicht mehr Vertragspartei von Präferenzabkommen wäre, gelten diese nicht mehr, es würden die für Drittländer geltenden Regelzollsätze anfallen. Gleiches gilt für Antidumping- und Ausgleichszölle, da Untersuchungen des Dumpings/der Subventionierung für das gesamte Zollgebiet der Union erfolgen. Schließen UK und die EU ein Freihandelsabkommen, wären die präferenziellen Ursprungsregeln einzuhalten und Ursprungsnachweise bzw. Lieferantenerklärungen zu erstellen.

Exportkontrolle

Nach EU-Austritt wird der genehmigungsfreie Export von Dual-Use Gütern nach UK nicht mehr möglich sein. Dies betrifft eine Vielzahl von Waren (exportkontrollierte Werkzeug-maschinen, Chemikalien, Halbleiter, besonders leistungsfähige Computer, Sensoren, Laser, etc.) sowie dazugehörige Software und Technologie.

Im Rahmen des von der EU-Kommission im Dezember 2018 vorgestellten Notfall-Aktionsplan für einen No Deal-Brexit wurde ein Vorschlag für eine Verordnung zur Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der Staaten, für die EU-weit eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gilt, veröffentlicht. Die EU-Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat aufgefordert, die vorgeschlagenen Rechtsakte rasch zu verabschieden, damit sie bis zum 30. März 2019 in Kraft treten können.

3. Straßengüterverkehr

Der Straßengüterverkehr hat den höchsten Anteil aller Verkehre zwischen der EU und UK. 17.000 Lkw passieren tagtäglich die Strecke Calais – Dover in beiden Richtungen. Die Folgen des Brexit würden hier besonders spürbar. Im Fall eines No Deal-Brexit und ohne neue vertragliche Regelung würden viele europäische Bestimmungen, die bei der Organisation von Verkehren nach und von dem Vereinigten Königreich zu beachten sind, ihre Gültigkeit verlieren.

3.1 Genehmigungen und Lizenzen

3.1.1 EU-Lizenzpflicht

Insbesondere die Berufszugangsverordnung VO (EG) Nr. 1071/2009 und die Marktzugangsverordnung VO (EG) Nr. 1072/2009 sind derzeit maßgebend. Grenzüberschreitende Beförderungen mit UK und Kabotagetransporte unterliegen der EU-Lizenzpflicht. Sollten diese Verordnungen außer Kraft gesetzt werden, müssten sich UK und die EU auf eine neue Regelung einigen.

3.1.2 CEMT-Genehmigungen und „Notfall-Lizenzen“

Anstelle der nicht kontingentierten EU-Lizenz könnten Beförderungen zwischen UK und den EU-Staaten auf Basis der vom Ministerrat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) erteilten multilateralen Kontingente für den internationalen Straßengüterverkehr durchgeführt werden. Derzeit gibt es in UK für lediglich fünf Prozent aller relevanten Transporte CEMT-Genehmigungen. Auch wenn das in Deutschland zur Verfügung stehende CEMT-Kontingent derzeit begrenzt ist, können Genehmigungen für deutsche Unternehmen nach Aussage des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) kurzfristig in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Solange noch keine abschließende politische Entscheidung zum Brexit vorliegt, will das BAG die Unternehmen noch nicht mit zusätzlichen Kosten für gegebenenfalls nicht erforderliche CEMT-Genehmigungen belasten. Sobald Klarheit hierüber besteht, wird der DSLV über die Modalitäten und den Zeitplan der Genehmigungsvergabe informieren. Zusätzlich würde auf bilaterale Genehmigungen – wie im Verkehr mit Drittstaa-ten sonst auch praktiziert – zurückgegriffen werden können. Diese müssten aber erst zwischen der EU bzw. den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und UK ausgehandelt werden.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Notfallplans auch einen auf neun Monate befristeten Vorschlag für eine Verordnung zur vorübergehenden Sicherstellung der grundlegenden Straßengüterverkehrsverbindungen zwischen der EU und UK unterbreitet (DSLV-RS 270/2018/a vom 21. Dezember 2018). Danach sollen Güterkraftverkehrsunternehmen mit einer gültigen britischen nationalen Lizenz bzw. einer EU-Lizenz bilaterale Verkehre zwischen UK und einem EU-Mitgliedstaat ermöglicht werden.

Weder mit der Nutzung von CEMT-Genehmigungen noch bei oben genannten Notfallplan-Lizenzen wären Kabotageverkehre zulässig. Hier besteht jedoch auch kein Handlungsbedarf, da Kabotagetransporte von britischen Unternehmern in Deutschland bzw. von deutschen Unternehmern im UK nur einen geringen, vernachlässigbaren Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen zwischen beiden Ländern haben.

Dokumente

Bereits in einer Mitteilung der EU-Kommission zu den Auswirkungen des Brexit im Be-reich Straßenverkehr vom 19. Januar 2018 erfolgten Hinweise über Dokumentationspflichten. Da sowohl Deutschland als auch UK das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr ratifiziert haben, werden im Falle eines No Deal-Brexit Führerscheine wechselseitig anerkannt. UK anerkennt in der EU ausgestellte Führerscheine bis zu deren Ablauf. Auch Fahrzeugzulassungen werden aufgrund des Wiener Übereinkommens weiterhin wechselseitig anerkannt.

Lenk- und Ruhezeiten sowie digitaler Tachograph

Mit dem Austritt aus der EU verlässt UK formal den Geltungsbereich der Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung VO (EG) 561/2006 wie auch der Tachographenverordnung VO (EU) 65/2014. Als Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßengüterverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) gelten die Regelungen der vorgenannten EU-Rechtsgrundlagen aber auch für UK weiter. Im Ergebnis gelten die Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten sowie zum digitalen Tachographen auch nach dem Brexit in UK weiter, es ändert sich lediglich die Rechtsgrundlage.

Berufskraftfahrerqualifikation

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Berufskraftfahrerqualifikation – Richtlinie 2003/59/EG – in nationales Recht (ROAD TRAFFIC The Vehicle Drivers (Certificates of Professional Competence) Regulations 2007) wurden die Vorgaben zur Berufskraftfahrerqualifikation Teil des britischen Rechts. Auch wenn der Brexit dem UK nach dem Austrittszeitpunkt gestattet, von den Vorgaben der EU-Richtlinie abzuweichen, bestünden immer noch die Vorgaben des AETR, wonach „der Fahrer Inhaber eines Befähigungs-nachweises über den erfolgreichen Abschluss einer von einer Vertragspartei anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr“ sein muss.

Andere Bereiche des Straßengüterverkehrs

Andere Bereiche des Straßengüterverkehrs unterliegen heute bereits völkerrechtlichen Übereinkommen, die UK ebenfalls unterzeichnet hat, wie z. B. das Internationale Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter (ADR), temperaturgeführte Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel (ATP-Übereinkommen) oder straßenverkehrsrechtliche Regelungen nach dem Wiener Übereinkommen. Bei Maßen und Gewichten gelten im UK heute bereits nationale Normen entsprechend der EU.

Prepardness Notices der EU

Mitteilung der Kommission über den No Deal Contingency Plan

4. Luftfracht

Der ungeregelte Austritt von UK hat auch erhebliche Auswirkungen auf die „sichere Lieferkette“ im Luftfrachtverkehr. Der Drittlandstatus würde aufgrund eines fehlenden Abkommens mit der EU zunächst eine Validierung der Sicherheit an Luftfrachtstandorten (ACC3/RA3/KC3) des Versenders im UK erfordern, um Luftfracht von dort in die EU zu transportieren.

Auch wenn zeitnah mit der Feststellung der Gleichwertigkeit der grundsätzlichen Sicherheit im UK gegenüber den EU-Standards zu rechnen ist, sind weitaus größere Auswirkungen für solche Drittstaatenstandorte zu erwarten, die aktuell über eine durch britische Behörden ausgestellte ACC3/RA3/KC3 Zertifizierung verfügen. Diese verlieren nach dem Brexit ihre Gültigkeit in der EU und müssen durch eine neue, durch eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaats erteilte Zertifizierung, ersetzt werden.

Um eine mögliche Unterbrechung der sicheren Lieferkette auszuschließen und damit den Warenverkehr aus Drittstaaten in die EU sicherzustellen, ist es notwendig, die Gültigkeit der durch britische Behörden ausgestellten Sicherheitsvalidierungen von Drittstaateneinrichtungen in der EU auch nach dem Brexit sicherzustellen. Dies sollte durch die pragmatische Übertragung der britischen Zertifizierungen auf andere zuständige Behörden eines EU-Mitgliedstaats gewährleistet werden, wozu bereits Abstimmungen erfolgen.

5. Allgemeines Vertragsrecht

Der Brexit kann massive Auswirkungen sowohl auf bestehende Verträge als auch auf die Gestaltung neuer Verträge haben. Die konkreten Auswirkungen lassen sich nicht pauschal benennen, sondern hängen maßgeblich von der vertraglichen Gestaltung im Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt auch hier der Rechtsgrundsatz, dass bestehende Verträge von den Vertragspartnern einzuhalten sind. Soweit der Vertrag deutschem Recht unterliegt, besteht unter strengen Voraussetzungen die Möglichkeit, bestehende Verträge anzupassen (§ 313 BGB) oder aber außerordentlich zu kündigen (§ 314 BGB).

Ein bestehender Vertrag kann auf Verlangen einer Vertragspartei, der ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, an die geänderten Umstände angepasst werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Umstände, die Grundlage des Vertrags geworden sind, sich nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung voraus-gesehen hätten. Ob diese Voraussetzungen durch den Brexit (z.B. wegen der Einführung von Grenzkontrollen oder Zöllen) vorliegen, hängt im Einzelfall von den konkreten Umständen und dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, der Kenntnis der Vertragsparteien und den jeweiligen vertraglichen Regelungen ab. Gleiches gilt für die Frage, ob einer Vertragspartei ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.

Allein ein pauschaler Verweis auf infolge des Brexit geänderte Rahmenbedingungen dürfte jedenfalls weder für eine Vertragsanpassung noch ein Kündigungsrecht ausreichen.

In neu abzuschließenden Verträgen sollten die Vertragsparteien mögliche Auswirkungen des Brexit auf das Vertragsverhältnis berücksichtigen. Die könnte angepasst an den jeweiligen Einzelfall durch die Aufnahme einer gesonderten Brexit-Klausel erfolgen, die beispielsweise die Möglichkeiten einer Vertragskündigung oder einer Vertragsanpassung regelt.

6. Versicherungsrecht

Versicherungsnehmer einer Verkehrshaftungsversicherung sollten überprüfen, ob sich infolge des Brexit Auswirkungen auf den Anwendungsbereich ihrer Versicherung ergeben. Zumindest die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen (DTV-VHV laufende Versicherung 2003/2011) sehen Versicherungsschutz (nur) für Verkehrsverträge innerhalb und zwischen den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie der Schweiz vor. Es kann sich also im Einzelfall die Frage stellen, ob Großbritannienverkehre nach dem Brexit weiterhin dem Versicherungsschutz unterstellt sind. Insofern erscheint es ratsam, auch den Versicherungsschutz von im Verkehr mit UK eingesetzten Sub-Unternehmern zu überprüfen.

7. Umsatzsteuer

In der EU ist das Umsatzsteuerrecht zwar nicht vollständig harmonisiert, aber durch die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie weitgehend vereinheitlicht, so dass in allen EU-Staaten vergleichbare Steuerregime existieren. Mit Ausscheiden aus der EU wird UK nicht mehr als umsatzsteuerliches Gemeinschaftsgebiet, sondern als Drittland gelten mit folgenden Auswirkungen:

Nachweispflichten

Grenzüberschreitende Lieferungen nach UK werden keine innergemeinschaftlichen Lieferungen mehr sein, sondern steuerfreie Ausfuhrlieferungen. Das hat trotz möglicher Steuerbefreiungen allerdings die Konsequenz, dass für die Steuerbefreiung andere Belegnachweise erforderlich sind, z. B. der elektronische ATLAS-Ausgangsvermerk statt ei-ner Gelangensbestätigung/Weißen Spediteurbescheinigung.

Transportleistungen

Bei sonstigen Leistungen, beispielsweise bei Transporten eines inländischen Unternehmers für einen in der EU ansässigen Auftraggeber nach UK, bleibt es grundsätzlich bei der Leistungsortbestimmung nach § 3a Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), also bei der Anwendung des Empfängerortsprinzips (Reverse Charge). Jedoch wird aus einer innergemeinschaftlichen sonstigen Leistung gemäß § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG eine steuerfreie Beförderungsleistung in Zusammenhang mit einer Ausfuhr gemäß § 4 Nr. 3 Satz 1a) aa) UStG.

Beförderungsleistungen von UK nach Deutschland sind künftig steuerfrei bis zum ersten Bestimmungsort, wenn die Transportkosten in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer enthalten sind und ein Nachweis hierüber vorliegt.

Unternehmereigenschaft

Der Nachweis der Unternehmereigenschaft kann nach dem Brexit von britischen Unternehmen nicht mehr anhand der von den EU-Mitgliedstaaten vergebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erbracht werden, sondern muss aufgrund anderer geeigneter Unterlagen erfolgen, beispielsweise mit einer Unternehmerbescheinigung.

Vorsteuervergütungsverfahren

In UK ansässige Unternehmer, die in Deutschland für ihr Unternehmen Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können sich die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur dann im Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen, wenn zwischen dem UK und Deutschland ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen wird.

Anpassung der innerbetrieblichen EDV

Die internen Abrechnungssysteme der Unternehmen müssen nach dem Brexit umgestellt werden. Beförderungsleistungen sowie die weiteren sonstigen Leistungen werden künftig in anderen Zeilen in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Umsatzsteuer-Jahres-erklärung zu melden sein, so dass entsprechende Anpassungen innerhalb der EDV-Sys-teme erforderlich sind.

8. Fazit

Zwar wäre ein No Deal-Brexit das schlechteste denkbare Szenario, gleichwohl wird seine Umsetzung auch nach einer schwierigen Übergangsphase Teil betrieblicher Praxis. Eine angemessene Vorbereitungszeit zur Umstellung der innerbetrieblichen Prozesse und für die Rekrutierung von zusätzlichem Personal wäre deshalb entscheidend für einen reibungslosen Vollzug des Brexits. Es kommt insofern darauf an, dass die britischen Verkehrs- und Zollbehörden trotz des zu erwartenden No Deal mit den Behörden und der Wirtschaft in den übrigen EU-Mitgliedstaaten zügig, unbürokratisch und verbindlich kommunizieren und Verfahren zum störungsfreien Ablauf internationaler Verkehre gegenseitig akzeptiert werden. Der DSLV steht im ständigen Austausch mit den Bundesministerien und zuständigen Behörden (insbesondere Auswärtiges Amt, Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium), um den jeweils aktuellen Verhandlungsstand an den Anforderungen der Logistik zu spiegeln.

Weitere Informationen:


IHK München/Oberbayern: Vorbereitung auf den Brexit – Was muss ich jetzt tun?

Am 23. Juni 2016 hat die Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (VK) aus der Europäischen Union gestimmt – den sogenannten Brexit. Am 29. März 2017 stellte das VK daraufhin das Austrittsgesuch in Brüssel.

Die Entscheidung des VK für den Brexit stellt die exportstarke bayerische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Denn es war 2016 der drittwichtigste Exportmarkt für bayerische Unternehmen (Exportvolumen 14,9 Mrd. Euro) und der fünftwichtigste Handelspartner des Freistaats (Handelsvolumen: 20,6 Mrd. Euro) .

Der EU-Binnenmarkt und die Zollunion bilden die Basis für tiefe wirtschaftliche Integration innerhalb Europas. Je weiter vom derzeitigen Zustand abgerückt wird, umso stärker werden die Handelsbeziehungen zwischen dem VK und Bayern beeinträchtigt.

Wie gravierend die Konsequenzen des Brexit für die bayerische Wirtschaft ausfallen, hängt maßgeblich vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen und einer Vereinbarung über die Regelung der zukünftigen Beziehungen ab. Zusätzlich spielt die Dauer der Verhandlungen eine wichtige Rolle. Lange Verhandlungen werden insbesondere die bilaterale Investitionstätigkeit belasten, denn für langfristige größere Investitionen benötigen die Unternehmen besonders stabile politische Rahmenbedingungen.

Die Brexit-Verhandlungen müssen seitens der EU mit Augenmaß geführt werden, denn der Zusammenhalt der übrigen EU-Mitgliedsstaaten darf nicht gefährdet werden. So würde eine Schwächung des europäischen Binnenmarkts mitsamt einer Einschränkung der vier Grundfreiheiten nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand in der EU gefährden, sondern darüber hinaus auch einen wichtigen Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses infrage stellen.

Weitere Hintergründe zu wesentlichen Brexit-relevanten Fragestellungen sind in einem Begleitpapier zur Stellungnahme der IHK für München und Oberbayern aufgeführt.

Weitere von der IHK München/Oberbayern behandelte Themen:


Irwin Mitchell LLP: Die Beschäftigung von Mitarbeitern aus EU Ländern im Vereinigten Königreich

März 2018
Der Austritt aus der EU begann am 29. März 2017 mit der Antragsstellung nach Artikel 50. Das Vereinigte Königreich hat ab diesem Zeitpunkt zwei Jahre, um einen Vertrag mit der EU zu verhandeln. Dieser Zeitraum kann mit Zustimmung der 27 EU Mitgliedsstaaten verlängert werden. Solange der Terminplan nicht geändert wird, wird das Vereinigte Königreich am 29. Marz 2019 um 11:00 Uhr formal die EU verlassen.

Seitdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 eingeleitet wurde, fragen sich viele Unternehmen, was sie bezüglich ihrer Mitarbeiter aus EU Ländern beachten müssen und inwiefern der Brexit die Arbeitsbeziehung und die Anstellungsvoraussetzungen in Zukunft beeinflussen wird.

Der Status und die Rechte von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich sind ein wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen und die Lage kann sich deshalb jederzeit ändern.

Gibt es momentan Einschränkungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern aus EU Mitgliedstaaten?

Nein. Solange das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union ist, können EU Bürger ohne Einschränkungen im Vereinigten Königreich arbeiten und eingestellt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das geltende EU Recht auch im Vereinigten Königreich noch uneingeschränkt anzuwenden.

Wird es nach dem Austritt aus der EU, auch ohne Brexit Abkommen, möglich sein, Mitarbeiter aus EU Mitgliedsstaaten weiterhin zu beschäftigen?

Ob mit oder ohne Abkommen, wird das Vereinigte Königreich nach dem Austritt in der Lage sein, eigene Immigrationsgesetze zu erlassen, auch bezüglich Bürgern der EU.

Sollte das Vereinigte Königreich Unionsbürger mit Personen gleichsetzen, die momentan keine besonderen Immigrationsprivilegien genießen, müssten die EU Mitarbeiter ein Visum beantragen, um weiterhin legal beschäftigt werden zu können.

Die Regierung schätzt, dass weit über drei Millionen Unionsbürger und deren Familien zurzeit im Vereinigten Königreich leben. Es herrscht ein weitreichender politischer Wille, die Rechte dieser Personen zu schützen. Alles deutet darauf hin, dass selbst im Falle eines harten Brexit, den Unionsbürgern, die zum Zeitpunkt des Austritts im Vereinigten Königreich leben, ihre Rechte, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten, nicht entzogen werden.

Wird es nach dem Austritt aus der EU mit Brexit Abkommen möglich sein, Mitarbeiter aus EU Mitgliedsstaaten weiterhin zu beschäftigen?

Es kommt darauf an. Die Regierung plant den Austritt aus der EU in zwei Phasen: die erste Phase soll eine an den Austritt unmittelbar anschließende Übergangsphase sein, die durch die zweite Phase nach vollständiger Implementierung des Abkommens abgelöst werden soll.

Daraus ergeben sich drei verschiedene Kategorien von Mitarbeitern aus EU Ländern:
1. Personen, welche vor dem Austritt in das Vereinigte Königreich kamen;
2. Personen, welche während der Übergangsphase in das Vereinigte Königreich kommen; und
3. Personen, welche nach Ende der Übergangsphase in das Vereinigte Königreich kommen.

Für die erste Gruppe gibt der gemeinsame Bericht der europäischen Union und der britischen Regierung vom 8. Dezember 2017 Aufschluss. Nach diesem sollen die Bürger dieser Gruppe (und deren Familien) weiterhin ihre Freizügigkeit genießen können. Der Bericht sieht den gleichen Schutz für in EU Ländern lebende Briten vor.

Unionsbürger, welche im Übergangszeitraum in das Vereinigte Königreich kommen, sollen laut Übergangsvereinbarung die gleichen Rechte haben, wie EU Bürger, die vor dem Austritt in UK gelebt haben.

Damit die dritte Gruppe im Vereinigten Königreich leben und arbeiten kann, müssen die in Zukunft geltenden Konditionen der britischen Regierung eingehalten werden. Wie diese aussehen werden, ist im Moment noch nicht bekannt.

Welche Schritte können Mitarbeiter aus der EU nun ergreifen, so dass sie in einer besseren Position sind, um nach dem Austritt aus der EU weiterhin im Vereinigten Königreich leben und arbeiten zu können?

Mitarbeiter aus EU Mitgliedsstaaten, welche mindestens die letzten fünf Jahre im Vereinigten Königreich gelebt haben, können eine „permanent residency“ beantragen solange sie ihre EU Vertragsrechte für fünf Jahre am Stück in dieser Zeit genutzt haben. Das bedeutet, dass sie rechtmäßig im Vereinigten Königreich gelebt haben, unabhängig davon ob sie studiert oder gearbeitet (entweder als Angestellter oder selbstständig) haben, oder wirtschaftlich unabhängig gewesen sind.

Zurzeit erlangen Unionsbürger automatisch den Status der „permanent residency“, nachdem sie fünf Jahre am Stück im Vereinigten Königreich gelebt haben. Das UK Home Office kann hierfür aber trotzdem eine Bestätigung ausstellen, welche insbesondere für die Zeit nach dem Austritt hilfreich sein könnte, denn sie dient als Beweis für das Recht im Vereinigten Königreich leben und arbeiten zu dürfen. Erfahrungsgemäß haben jedoch wenige Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich leben, diese Bestätigung bisher beantragt. Der Antragsprozess ist insgesamt komplex und erfordert die Beantwortung eines umfangreichen Fragebogens. Ebenfalls eine Rolle wird hierbei die Gebühr in Höhe von £65 spielen. Beantragende können zudem leicht Fehler machen, weshalb einige Arbeitgeber begonnen haben, Rechtsberatung einzuholen, um ihren Angestellten bei diesem Vorgang zu helfen.

Eine weitere Möglichkeit, seine Arbeits- und Aufenthaltsrechte im Vereinigten Königreich zu sichern, könnte gegebenenfalls die Beantragung der britische Staatsbürgerschaft sein, soweit die Mitarbeiter bereits zwölf Monate den Status der „permanent residency“ innegehalten haben. Unionsbürger, die mit Briten verheiratet sind, können sofort die britische Staatsbürgerschaft beantragen.

Britischer Staatsbürger zu werden, kann allerdings die bereits bestehende Staatsbürgerschaft beeinflussen, und es sollte diesbezüglich Beratung eingeholt werden.

Hat die Regierung irgendwelche Hinweise über die Rechte von Unionsbürgern nach dem Brexit gegeben, falls ein Brexit Vertrag zustande kommt?

Nur für jene, die bereits im Vereinigten Königreich leben. Im November 2017 hat die Regierung einen Vermerk über die Rechte von Unionsbürgern veröffentlicht, welcher zusammen mit dem gemeinsamen Bericht der europäischen Union und der britischen Regierung vom 8. Dezember 2017, ein klares Bild über die rechtlichen Verhältnisse der Unionsbürger, die bereits im Vereinigten Königreich arbeiten oder leben, aufzeigen soll.

Im Rahmen dessen wurde das Konzept des „settled status“ vorgestellt, welcher, soweit er denn besteht, einem Unionsbürger und dessen Familie weiterhin rechtmäßiges Arbeiten und Leben im Vereinigten Königreich ermöglichen soll, auch nach dem Brexit.

Unionsbürger, welche im Übergangszeitraum in das Vereinigte Königreich kommen, sollen laut Übergangsvereinbarung die gleichen Rechte haben, wie EU Bürger, die vor dem Austritt in UK gelebt haben. Für jene, die nach der Übergangsphase in das Vereinigte Königreich ziehen, hat die Regierung noch keine vergleichbaren Konzepte vorgestellt.

Was würde passieren, wenn in der Zukunft Unionsbürger, die nach dem Brexit in das Vereinigten Königreich kommen, genauso behandelt werden wie nicht-Unionsbürger nach aktueller Rechtslage behandelt werden?

Unionsbürger würden dann ein Visum benötigen, um im Vereinigten Königreich leben und arbeiten zu können. Zurzeit gibt es eine „skills charge“ für Arbeitgeber in Höhe von £1000 pro Jahr und pro qualifiziertem Angestellten, der unter der Klassifikation „Tier 2“ in das Vereinigte Königreich gebracht wird.

Weitere Informationen

 

Dr. Sybille Steiner
Partnerin 
T: +44 370 1500 100 
W: www.IrwinMitchell.com

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Fladgate LLP: Brexit und grenzüberschreitende Verschmelzungen - Abwarten und Tee trinken?

Februar 2018

Der Brexit steht bevor: Großbritannien wird voraussichtlich am 29.03.2019 die EU und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die europäische Wirtschaftsunion (EWR) verlassen. Eine verlängerte Austrittsphase bis Ende 2020 wird derzeit verhandelt, ist aber ungewiss.

Von europäischer Rechtsvielfalt zu nationalen Rechtsstrukturen

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird unter anderem zur Folge haben, dass im Hinblick auf englische Unternehmen die derzeit geltende Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Centros, Überseering und Inspire Art) entfällt. Erst aufgrund dieser EuGH Rechtsprechung war es englischen Gesellschaften gestattet, sich in Deutschland und auch vielen anderen EU Mitgliedstaaten, die wie Deutschland der „Verwaltungssitztheorie“ folgen, niederzulassen. Nach der Verwaltungssitztheorie wird eine ausländische Gesellschaft aus einem Drittstaat, die z.B. in Deutschland den Handels- und Verwaltungssitz hat, dem deutschen Recht und den damit verbundenen strengen Formvorschriften für deutsche Gesellschaften unterstellt. Dieses hat regelmäßig zur Folge, dass eine ausländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung sich z.B. in eine GmbH umfirmieren bzw. eine GmbH gründen muss, um auch in Deutschland in den Genuß der Haftungsbeschränkung kommen zu können. In Deutschland hätte der Wegfall der EuGH Rechtsprechung die Folge, dass eine englische „Limited“, die wie viele ihren Handels- und Verwaltungssitz in Deutschland hat, nicht mehr als Gesellschaft eines anderen EU Staates (und daher mit unbeschränkter Niederlassungsfreiheit) anerkannt werden würde, sondern als eine ausländische Gesellschaft aus einem Drittstaat. Als solche erfüllt die Limited nicht die strengeren Formvorschriften für GmbHs unter deutschem Recht und würde daher zwingend in Deutschland als GbR bzw. OHG umqualifiziert werden, mit der Folge der drohenden persönlichen Haftung der Gesellschafter der Limited.

Statt Limiteds nun GmbHs?

Seit der Austrittsentscheidung Großbritanniens versuchen daher viele in England registrierte Limiteds und LLPs, die aber ihren Handels- und Verwaltungssitz in Deutschland bzw. Österreich haben, diese vorgenannte Problematik zu vermeiden und die Limited in eine GmbH umzuwandeln, um somit auch weiterhin in den Genuss der Haftungsbeschränkung zu kommen. Die grenzüberschreitende Verschmelzung unter EU Richtlinie 2005/56/EC bietet dabei scheinbar derzeit die einzig praktikable Möglichkeit, eine solche „Umwandlung“ relativ zeitnah und kosteneffektiv zu erreichen. Echte Alternativen existieren nicht. Der vom Beliner Kammergericht kürzlich in der Entscheidung vom 21.03.2016 (KG Berlin, GmbHR 2016, 765) für grundsätzlich durchführbar erklärte grenzübergreifende Formwechsel wird in England derzeit noch mangels rechtlicher Umsetzung vom englischen Handelsregister (Companies House) zurückgewiesen. Die Übertragung des Geschäfts einer Limited auf eine GmbH mit anschließender Liquidierung der Limited im Wege eines klassischen „Asset Deals“ ist regelmäßig mit erheblichen Steuernachteilen (auf deutscher Seite) verbunden.

Großer Zeitdruck in allen Verfahren

Eile ist aber nunmehr geboten. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU (und EWR) wird auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung unter der vorgenannten Richtlinie entfallen. Diese gilt ja eben nur für Gesellschaften, die jeweils in einem anderen EU bzw. EWR Staat registriert sind. Dabei ist die überwiegende Ansicht, dass eine Verschmelzung bis zum Austrittsdatum Großbritanniens (derzeit 29.03.2019) vollständig abgeschlossen sein muss, um wirksam zu werden. Eine bloße Einleitung des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt dürfte dabei wohl nicht ausreichen. Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer für grenzüberschreitende Verschmelzungen von ca. vier bis sechs Monaten schließt sich das Zeitfenster für solche Verschmelzung nunmehr sehr zügig.

Entscheidungsdruck in England

Das den Engländern nachgesagte Sprichwort „abwarten und Tee trinken“, sollte daher von Limited bzw. LLP Besitzern, die ihr Unternehmen durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung aus Großbritannien in einen anderen EU Mitgliedstaat (insbesondere Deutschland) verlegen wollen, nicht allzu wörtlich genommen werden. Zumindest wäre ein Tee mit „Schuss“ zur Beschleunigung sehr zu empfehlen.

Weitere Informationen

 

Jan Hoppe
Partner
T: +44 20 3036 7228 
E: jhoppe(@)fladgate.com

Jan Hoppe ist Partner im Corporate Department von Fladgate LLP. Mit bereits über 40 erfolgreich durchgeführten grenzübergreifenden Verschmelzungsverfahren ist er einer der führenden Experten auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Verschmelzungen in Großbritannien.

Für eine unverbindliche Vorabberatung steht Ihnen Herr Hoppe gerne nach Terminvereinbarung zur Verfügung.

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Fladgate LLP: Brexit – Einige praktische Hinweise

Das Vereinigte Königreich ist weiterhin Mitglied der EU, des Gemeinsamen Marktes und der Zollunion. Dies wird mindestens bis Ende März 2019, dem Ende der zweijährigen Verhandlungsperiode gemäß Artikel 50 des Vertrag von Lissabon, unverändert bleiben.

Von daher sind noch keine Änderungen am rechtlichen oder regulatorischen Rahmen für hier ansässige oder tätige Unternehmen eingetreten. Es ist derzeit unklar, welche Form des Brexits eintreten wird (ob „hart“, „weich“ oder, vielleicht wahrscheinlicher, ein Mittelweg zwischen beiden). Demgemäß ist ebenso unklar welche, rechtlichen Änderungen eintreten werden.

Gleichwohl sind Unternehmen verständlicherweise über die Zukunft beunruhigt und bitten uns zunehmend um Beratung. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die Kernpunkte und Fragen, die regelmäßig im Kontext des Brexits auftreten und von aktueller Relevanz sind.

Brexit-Klauseln

Infolge der Unsicherheit, die der Brexit mit sich bringt, könnte es sinnvoll sein, in neuen Verträgen eine kurze Phase nach dem Brexit zu vereinbaren, in der den Parteien das Recht zusteht, den Vertrag zu kündigen, falls Brexit einen spürbaren kommerziellen Effekt auf den Vertragsgegenstand hat.

Parteien könnten ebenfalls darüber nachdenken, zunächst kurzfristigere Verträge einzugehen, die kurz nach dem Brexit enden, so dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit beobachtet und in neuen Verträgen Geltung verschafft werden können.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der Vertrag nach dem Brexit im Hinblick auf Preisvereinbarungen flexibler gestaltet wird (jährliche Preisanpassungen könnten beispielsweise vierteljährlich stattfinden). Bitte beachten Sie aber, dass Klauseln, die vage definierte Kündigungsrechte oder eine Pflicht zur Neuverhandlung nach Treu und Glauben vorsehen, nach englischem Recht nur schwer durchzusetzen sind.

Kündigung bereits existierender Verträge

Immer wieder werden wir gefragt, ob Brexit einer Vertragspartei ein Kündigungsrecht gibt, insbesondere als Fall höherer Gewalt („force majeure“). Aus unserer Sicht stellt der Brexit unter gewöhnlichen Umständen keinen Fall höherer Gewalt dar.

Allerdings könnte im Fall von bestimmten Verträgen argumentiert werden, dass die vertraglichen Vereinbarungen auf der Grundlage basieren, dass das Vereinigte Königreich freien und ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt (bzw. zur Zollunion) hat. Sofern das der Fall ist, könnte eine Partei, die vom Vertrag Abstand nehmen möchte, in der Lage sein, zu argumentieren, dass ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegt. Ein Vertrag würde nach englischem Recht als gescheitert gelten und gekündigt werden können, wenn Umstände vorliegen, die die Parteien nicht vorhergesehen haben und die Vertragsdurchführung unmöglich und damit unzumutbar erscheinen lassen. In diesem Fall sind die Parteien nicht länger verpflichtet ihre jeweiligen vertraglichen Leistungspflichten zu erbringen. Ob das der Fall ist, hängt selbstverständlich von den Umständen des Einzelfalles ab, wir sollten allerdings betonen, dass dieser Weg im englischen Recht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgversprechend sein wird.

Räumlicher Geltungsbereich von Verträgen

Der Ausgangspunkt für Überlegungen zum räumlichen Geltungsbereich von vor dem Brexit eingegangenen Verträgen ist, dass der Vertrag anhand der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umstände auszulegen ist. Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen (wie zum Beispiel wenn ein Vertrag auf den Geltungsbereich der EU zur jeweiligen Zeit („from time to time“) Bezug nimmt), und der räumliche Geltungsbereich des Vertrages die EU zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses umfasst, würde das Vereinigte Königreich trotz Brexit im räumlichen Geltungsbereich des Vertrages verbleiben.

Im Moment wissen wir wie gesagt nicht, was für ein Handelsabkommen in der Zeit nach dem Brexit gelten wird. Es ist möglich, dass die Regeln über den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen weiterhin Anwendung finden werden und viele Verträge demzufolge nicht betroffen sein werden. In neuen, noch zu schließenden, Verträgen, sollte der räumliche Geltungsbereich des Vertrages von den Parteien deutlich gemacht werden. Bezüge schlicht auf das Territorium der EU sollten vermieden werden. Vielmehr sollte zum Beispiel explizit festgelegt werden, ob das Vereinigte Königreich vom Anwendungsbereich mit umfasst sein soll.

Internationale Zuständigkeit im Fall von Streitigkeiten

Die Regierung des Vereinigten Königreichs sieht augenscheinlich die umfassende justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten als einen Punkt von allerhöchster Wichtigkeit im Rahmen der Brexit-Verhandlungen an. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, ob dieses Ziel durch eine Weitergeltung bereits bestehender Übereinkommen und Staatsverträgen erreicht werden kann oder ob neue Übereinkommen mit der EU geschlossen werden müssen. Das erkennbare Ziel der Verhandlungen ist sicherzustellen, dass die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ungestört fortgeführt wird. Die klare Erwartung ist, dass ungeachtet welche Regeln letztendlich gelten werden, diese sich eng am bisherigen EURahmen orientieren werden und es keine substantiellen Veränderungen an den bestehenden Regeln bezüglich der internationalen Zuständigkeit und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen geben wird.

Änderungen von Produktnormen und Lizenzanforderungen

Der Brexit wird wahrscheinlich dazu führen, dass das Vereinigte Königreich ein eigenes, in Teilen vom Rest Europas abweichendes Regelwerk im Hinblick auf Produktnormen und Lizensierungen haben wird. Diese Änderungen können zu höheren und unvorhergesehen Kosten führen.

Der Ausgangspunkt für die Frage, welche Vertragspartei für diese Mehrkosten aufzukommen hat, ist der im Vertrag festgehaltene Parteiwille. Viele Verträge sind sehr eindeutig im Hinblick auf die Regulierung der Kostentragung. Sofern der Vertragsentwurf unklar sein sollte, wird die Auslegung des Vertrages letztlich gegebenenfalls durch das Gericht erfolgen müssen. Für die Abfassung neuer Verträge schlagen wir vor, dass die Parteien die bereits bekannten und erwarteten Kosten so genau wie möglich abhandeln und zuweisen und zudem eine Auffangklausel einbauen, die zusätzliche nicht vorhergesehene Kosten zuteilt.

Wechselkursrisiko

Man kann argumentieren, dass die einzige derzeit bereits eingetretene Auswirkung des BrexitVotums der Wertverlust des Britischen Pfundes gegenüber dem Euro und dem Dollar ist. Wechselkursschwankungen stellen ein wichtiges Element der Ungewissheit und des wirtschaftlichen Risikos für Unternehmen dar. Es gibt zwei wesentliche Mittel, mit denen sich Unternehmen schützen können:

Zum Einen, indem sich das Unternehmen gegen Kursschwankungen durch Währungsabsicherung (Hedging) schützt, und zum Anderen, durch den Einbau von Währungsklauseln in Verträgen. Der Inhalt einer solchen Klausel ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Vertragsparteien und könnte verschiedene Formen (von Preisanpassungen bis zum Kündigungsrecht) annehmen. Wie bereits erwähnt, sind Vertragsklauseln, die zur Neuverhandlung verpflichten, ineffektiv, da sie nach englischem Recht nur schwer durchzusetzen sind.

Datenschutz

Am 25. Mai 2018 wird die die Datenschutz-Grundverordnung der EU (die „DSGVO“) in Kraft treten. Sie bezweckt die Harmonisierung der Datenverarbeitung innerhalb der EU. In Großbritannien tätige Unternehmen können die Anforderungen der DSGVO nicht ignorieren (vor allen Dingen mit Blick auf den Strafenkatalog von bis zu € 20 Millionen oder 4% des globalen Umsatzes). Das Vereinigte Königreich wird am 25. Mai 2018 noch Mitglied der EU sein. Unternehmen werden ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften der DSGVO also im Hinblick auf ihr Großbritanniengeschäft so oder so beachten müssen.

Sobald das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU sein wird, ist es wahrscheinlich, dass sich die Regeln nicht wesentlich verändern werden, weil das Vereinigte Königreich auch weiterhin sicherstellen möchte, dass seine Datenschutzvorschriften von der EU als genügend anerkannt werden, so dass persönliche Daten weiterhin zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa ohne zusätzliche Formalitäten weitergegeben werden können.

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