Von unseren Mitgliedern

Mitglieder der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer teilen ihre Ansichten und Expertenwissen zum Thema Brexit.

IHK München/Oberbayern: Vorbereitung auf den Brexit – Was muss ich jetzt tun?

Am 23. Juni 2016 hat die Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (VK) aus der Europäischen Union gestimmt – den sogenannten Brexit. Am 29. März 2017 stellte das VK daraufhin das Austrittsgesuch in Brüssel.

Die Entscheidung des VK für den Brexit stellt die exportstarke bayerische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Denn es war 2016 der drittwichtigste Exportmarkt für bayerische Unternehmen (Exportvolumen 14,9 Mrd. Euro) und der fünftwichtigste Handelspartner des Freistaats (Handelsvolumen: 20,6 Mrd. Euro) .

Der EU-Binnenmarkt und die Zollunion bilden die Basis für tiefe wirtschaftliche Integration innerhalb Europas. Je weiter vom derzeitigen Zustand abgerückt wird, umso stärker werden die Handelsbeziehungen zwischen dem VK und Bayern beeinträchtigt.

Wie gravierend die Konsequenzen des Brexit für die bayerische Wirtschaft ausfallen, hängt maßgeblich vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen und einer Vereinbarung über die Regelung der zukünftigen Beziehungen ab. Zusätzlich spielt die Dauer der Verhandlungen eine wichtige Rolle. Lange Verhandlungen werden insbesondere die bilaterale Investitionstätigkeit belasten, denn für langfristige größere Investitionen benötigen die Unternehmen besonders stabile politische Rahmenbedingungen.

Die Brexit-Verhandlungen müssen seitens der EU mit Augenmaß geführt werden, denn der Zusammenhalt der übrigen EU-Mitgliedsstaaten darf nicht gefährdet werden. So würde eine Schwächung des europäischen Binnenmarkts mitsamt einer Einschränkung der vier Grundfreiheiten nicht nur den wirtschaftlichen Wohlstand in der EU gefährden, sondern darüber hinaus auch einen wichtigen Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses infrage stellen.

Weitere Hintergründe zu wesentlichen Brexit-relevanten Fragestellungen sind in einem Begleitpapier zur Stellungnahme der IHK für München und Oberbayern aufgeführt.

Weitere von der IHK München/Oberbayern behandelte Themen:


Irwin Mitchell LLP: Die Beschäftigung von Mitarbeitern aus EU Ländern im Vereinigten Königreich

März 2018
Der Austritt aus der EU begann am 29. März 2017 mit der Antragsstellung nach Artikel 50. Das Vereinigte Königreich hat ab diesem Zeitpunkt zwei Jahre, um einen Vertrag mit der EU zu verhandeln. Dieser Zeitraum kann mit Zustimmung der 27 EU Mitgliedsstaaten verlängert werden. Solange der Terminplan nicht geändert wird, wird das Vereinigte Königreich am 29. Marz 2019 um 11:00 Uhr formal die EU verlassen.

Seitdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 eingeleitet wurde, fragen sich viele Unternehmen, was sie bezüglich ihrer Mitarbeiter aus EU Ländern beachten müssen und inwiefern der Brexit die Arbeitsbeziehung und die Anstellungsvoraussetzungen in Zukunft beeinflussen wird.

Der Status und die Rechte von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich sind ein wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen und die Lage kann sich deshalb jederzeit ändern.

Gibt es momentan Einschränkungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern aus EU Mitgliedstaaten?

Nein. Solange das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union ist, können EU Bürger ohne Einschränkungen im Vereinigten Königreich arbeiten und eingestellt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das geltende EU Recht auch im Vereinigten Königreich noch uneingeschränkt anzuwenden.

Wird es nach dem Austritt aus der EU, auch ohne Brexit Abkommen, möglich sein, Mitarbeiter aus EU Mitgliedsstaaten weiterhin zu beschäftigen?

Ob mit oder ohne Abkommen, wird das Vereinigte Königreich nach dem Austritt in der Lage sein, eigene Immigrationsgesetze zu erlassen, auch bezüglich Bürgern der EU.

Sollte das Vereinigte Königreich Unionsbürger mit Personen gleichsetzen, die momentan keine besonderen Immigrationsprivilegien genießen, müssten die EU Mitarbeiter ein Visum beantragen, um weiterhin legal beschäftigt werden zu können.

Die Regierung schätzt, dass weit über drei Millionen Unionsbürger und deren Familien zurzeit im Vereinigten Königreich leben. Es herrscht ein weitreichender politischer Wille, die Rechte dieser Personen zu schützen. Alles deutet darauf hin, dass selbst im Falle eines harten Brexit, den Unionsbürgern, die zum Zeitpunkt des Austritts im Vereinigten Königreich leben, ihre Rechte, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten, nicht entzogen werden.

Wird es nach dem Austritt aus der EU mit Brexit Abkommen möglich sein, Mitarbeiter aus EU Mitgliedsstaaten weiterhin zu beschäftigen?

Es kommt darauf an. Die Regierung plant den Austritt aus der EU in zwei Phasen: die erste Phase soll eine an den Austritt unmittelbar anschließende Übergangsphase sein, die durch die zweite Phase nach vollständiger Implementierung des Abkommens abgelöst werden soll.

Daraus ergeben sich drei verschiedene Kategorien von Mitarbeitern aus EU Ländern:
1. Personen, welche vor dem Austritt in das Vereinigte Königreich kamen;
2. Personen, welche während der Übergangsphase in das Vereinigte Königreich kommen; und
3. Personen, welche nach Ende der Übergangsphase in das Vereinigte Königreich kommen.

Für die erste Gruppe gibt der gemeinsame Bericht der europäischen Union und der britischen Regierung vom 8. Dezember 2017 Aufschluss. Nach diesem sollen die Bürger dieser Gruppe (und deren Familien) weiterhin ihre Freizügigkeit genießen können. Der Bericht sieht den gleichen Schutz für in EU Ländern lebende Briten vor.

Unionsbürger, welche im Übergangszeitraum in das Vereinigte Königreich kommen, sollen laut Übergangsvereinbarung die gleichen Rechte haben, wie EU Bürger, die vor dem Austritt in UK gelebt haben.

Damit die dritte Gruppe im Vereinigten Königreich leben und arbeiten kann, müssen die in Zukunft geltenden Konditionen der britischen Regierung eingehalten werden. Wie diese aussehen werden, ist im Moment noch nicht bekannt.

Welche Schritte können Mitarbeiter aus der EU nun ergreifen, so dass sie in einer besseren Position sind, um nach dem Austritt aus der EU weiterhin im Vereinigten Königreich leben und arbeiten zu können?

Mitarbeiter aus EU Mitgliedsstaaten, welche mindestens die letzten fünf Jahre im Vereinigten Königreich gelebt haben, können eine „permanent residency“ beantragen solange sie ihre EU Vertragsrechte für fünf Jahre am Stück in dieser Zeit genutzt haben. Das bedeutet, dass sie rechtmäßig im Vereinigten Königreich gelebt haben, unabhängig davon ob sie studiert oder gearbeitet (entweder als Angestellter oder selbstständig) haben, oder wirtschaftlich unabhängig gewesen sind.

Zurzeit erlangen Unionsbürger automatisch den Status der „permanent residency“, nachdem sie fünf Jahre am Stück im Vereinigten Königreich gelebt haben. Das UK Home Office kann hierfür aber trotzdem eine Bestätigung ausstellen, welche insbesondere für die Zeit nach dem Austritt hilfreich sein könnte, denn sie dient als Beweis für das Recht im Vereinigten Königreich leben und arbeiten zu dürfen. Erfahrungsgemäß haben jedoch wenige Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich leben, diese Bestätigung bisher beantragt. Der Antragsprozess ist insgesamt komplex und erfordert die Beantwortung eines umfangreichen Fragebogens. Ebenfalls eine Rolle wird hierbei die Gebühr in Höhe von £65 spielen. Beantragende können zudem leicht Fehler machen, weshalb einige Arbeitgeber begonnen haben, Rechtsberatung einzuholen, um ihren Angestellten bei diesem Vorgang zu helfen.

Eine weitere Möglichkeit, seine Arbeits- und Aufenthaltsrechte im Vereinigten Königreich zu sichern, könnte gegebenenfalls die Beantragung der britische Staatsbürgerschaft sein, soweit die Mitarbeiter bereits zwölf Monate den Status der „permanent residency“ innegehalten haben. Unionsbürger, die mit Briten verheiratet sind, können sofort die britische Staatsbürgerschaft beantragen.

Britischer Staatsbürger zu werden, kann allerdings die bereits bestehende Staatsbürgerschaft beeinflussen, und es sollte diesbezüglich Beratung eingeholt werden.

Hat die Regierung irgendwelche Hinweise über die Rechte von Unionsbürgern nach dem Brexit gegeben, falls ein Brexit Vertrag zustande kommt?

Nur für jene, die bereits im Vereinigten Königreich leben. Im November 2017 hat die Regierung einen Vermerk über die Rechte von Unionsbürgern veröffentlicht, welcher zusammen mit dem gemeinsamen Bericht der europäischen Union und der britischen Regierung vom 8. Dezember 2017, ein klares Bild über die rechtlichen Verhältnisse der Unionsbürger, die bereits im Vereinigten Königreich arbeiten oder leben, aufzeigen soll.

Im Rahmen dessen wurde das Konzept des „settled status“ vorgestellt, welcher, soweit er denn besteht, einem Unionsbürger und dessen Familie weiterhin rechtmäßiges Arbeiten und Leben im Vereinigten Königreich ermöglichen soll, auch nach dem Brexit.

Unionsbürger, welche im Übergangszeitraum in das Vereinigte Königreich kommen, sollen laut Übergangsvereinbarung die gleichen Rechte haben, wie EU Bürger, die vor dem Austritt in UK gelebt haben. Für jene, die nach der Übergangsphase in das Vereinigte Königreich ziehen, hat die Regierung noch keine vergleichbaren Konzepte vorgestellt.

Was würde passieren, wenn in der Zukunft Unionsbürger, die nach dem Brexit in das Vereinigten Königreich kommen, genauso behandelt werden wie nicht-Unionsbürger nach aktueller Rechtslage behandelt werden?

Unionsbürger würden dann ein Visum benötigen, um im Vereinigten Königreich leben und arbeiten zu können. Zurzeit gibt es eine „skills charge“ für Arbeitgeber in Höhe von £1000 pro Jahr und pro qualifiziertem Angestellten, der unter der Klassifikation „Tier 2“ in das Vereinigte Königreich gebracht wird.

Weitere Informationen

 

Dr. Sybille Steiner
Partnerin 
T: +44 370 1500 100 
W: www.IrwinMitchell.com

Disclaimer - This update is for general guidance only. Specific legal advice should be obtained in all cases. Irwin Mitchell LLP is authorised and regulated by the Solicitors Regulation Authority.

©Irwin Mitchell 2018. This material is the copyright of Irwin Mitchell LLP and is not to be reproduced in whole or in part without prior written consent.


Fladgate LLP: Brexit und grenzüberschreitende Verschmelzungen - Abwarten und Tee trinken?

Februar 2018

Der Brexit steht bevor: Großbritannien wird voraussichtlich am 29.03.2019 die EU und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die europäische Wirtschaftsunion (EWR) verlassen. Eine verlängerte Austrittsphase bis Ende 2020 wird derzeit verhandelt, ist aber ungewiss.

Von europäischer Rechtsvielfalt zu nationalen Rechtsstrukturen

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird unter anderem zur Folge haben, dass im Hinblick auf englische Unternehmen die derzeit geltende Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Centros, Überseering und Inspire Art) entfällt. Erst aufgrund dieser EuGH Rechtsprechung war es englischen Gesellschaften gestattet, sich in Deutschland und auch vielen anderen EU Mitgliedstaaten, die wie Deutschland der „Verwaltungssitztheorie“ folgen, niederzulassen. Nach der Verwaltungssitztheorie wird eine ausländische Gesellschaft aus einem Drittstaat, die z.B. in Deutschland den Handels- und Verwaltungssitz hat, dem deutschen Recht und den damit verbundenen strengen Formvorschriften für deutsche Gesellschaften unterstellt. Dieses hat regelmäßig zur Folge, dass eine ausländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung sich z.B. in eine GmbH umfirmieren bzw. eine GmbH gründen muss, um auch in Deutschland in den Genuß der Haftungsbeschränkung kommen zu können. In Deutschland hätte der Wegfall der EuGH Rechtsprechung die Folge, dass eine englische „Limited“, die wie viele ihren Handels- und Verwaltungssitz in Deutschland hat, nicht mehr als Gesellschaft eines anderen EU Staates (und daher mit unbeschränkter Niederlassungsfreiheit) anerkannt werden würde, sondern als eine ausländische Gesellschaft aus einem Drittstaat. Als solche erfüllt die Limited nicht die strengeren Formvorschriften für GmbHs unter deutschem Recht und würde daher zwingend in Deutschland als GbR bzw. OHG umqualifiziert werden, mit der Folge der drohenden persönlichen Haftung der Gesellschafter der Limited.

Statt Limiteds nun GmbHs?

Seit der Austrittsentscheidung Großbritanniens versuchen daher viele in England registrierte Limiteds und LLPs, die aber ihren Handels- und Verwaltungssitz in Deutschland bzw. Österreich haben, diese vorgenannte Problematik zu vermeiden und die Limited in eine GmbH umzuwandeln, um somit auch weiterhin in den Genuss der Haftungsbeschränkung zu kommen. Die grenzüberschreitende Verschmelzung unter EU Richtlinie 2005/56/EC bietet dabei scheinbar derzeit die einzig praktikable Möglichkeit, eine solche „Umwandlung“ relativ zeitnah und kosteneffektiv zu erreichen. Echte Alternativen existieren nicht. Der vom Beliner Kammergericht kürzlich in der Entscheidung vom 21.03.2016 (KG Berlin, GmbHR 2016, 765) für grundsätzlich durchführbar erklärte grenzübergreifende Formwechsel wird in England derzeit noch mangels rechtlicher Umsetzung vom englischen Handelsregister (Companies House) zurückgewiesen. Die Übertragung des Geschäfts einer Limited auf eine GmbH mit anschließender Liquidierung der Limited im Wege eines klassischen „Asset Deals“ ist regelmäßig mit erheblichen Steuernachteilen (auf deutscher Seite) verbunden.

Großer Zeitdruck in allen Verfahren

Eile ist aber nunmehr geboten. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU (und EWR) wird auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung unter der vorgenannten Richtlinie entfallen. Diese gilt ja eben nur für Gesellschaften, die jeweils in einem anderen EU bzw. EWR Staat registriert sind. Dabei ist die überwiegende Ansicht, dass eine Verschmelzung bis zum Austrittsdatum Großbritanniens (derzeit 29.03.2019) vollständig abgeschlossen sein muss, um wirksam zu werden. Eine bloße Einleitung des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt dürfte dabei wohl nicht ausreichen. Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer für grenzüberschreitende Verschmelzungen von ca. vier bis sechs Monaten schließt sich das Zeitfenster für solche Verschmelzung nunmehr sehr zügig.

Entscheidungsdruck in England

Das den Engländern nachgesagte Sprichwort „abwarten und Tee trinken“, sollte daher von Limited bzw. LLP Besitzern, die ihr Unternehmen durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung aus Großbritannien in einen anderen EU Mitgliedstaat (insbesondere Deutschland) verlegen wollen, nicht allzu wörtlich genommen werden. Zumindest wäre ein Tee mit „Schuss“ zur Beschleunigung sehr zu empfehlen.

Weitere Informationen

 

Jan Hoppe
Partner
T: +44 20 3036 7228 
E: jhoppe(@)fladgate.com

Jan Hoppe ist Partner im Corporate Department von Fladgate LLP. Mit bereits über 40 erfolgreich durchgeführten grenzübergreifenden Verschmelzungsverfahren ist er einer der führenden Experten auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Verschmelzungen in Großbritannien.

Für eine unverbindliche Vorabberatung steht Ihnen Herr Hoppe gerne nach Terminvereinbarung zur Verfügung.

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Fladgate LLP: Brexit – Einige praktische Hinweise

Das Vereinigte Königreich ist weiterhin Mitglied der EU, des Gemeinsamen Marktes und der Zollunion. Dies wird mindestens bis Ende März 2019, dem Ende der zweijährigen Verhandlungsperiode gemäß Artikel 50 des Vertrag von Lissabon, unverändert bleiben.

Von daher sind noch keine Änderungen am rechtlichen oder regulatorischen Rahmen für hier ansässige oder tätige Unternehmen eingetreten. Es ist derzeit unklar, welche Form des Brexits eintreten wird (ob „hart“, „weich“ oder, vielleicht wahrscheinlicher, ein Mittelweg zwischen beiden). Demgemäß ist ebenso unklar welche, rechtlichen Änderungen eintreten werden.

Gleichwohl sind Unternehmen verständlicherweise über die Zukunft beunruhigt und bitten uns zunehmend um Beratung. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die Kernpunkte und Fragen, die regelmäßig im Kontext des Brexits auftreten und von aktueller Relevanz sind.

Brexit-Klauseln

Infolge der Unsicherheit, die der Brexit mit sich bringt, könnte es sinnvoll sein, in neuen Verträgen eine kurze Phase nach dem Brexit zu vereinbaren, in der den Parteien das Recht zusteht, den Vertrag zu kündigen, falls Brexit einen spürbaren kommerziellen Effekt auf den Vertragsgegenstand hat.

Parteien könnten ebenfalls darüber nachdenken, zunächst kurzfristigere Verträge einzugehen, die kurz nach dem Brexit enden, so dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit beobachtet und in neuen Verträgen Geltung verschafft werden können.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der Vertrag nach dem Brexit im Hinblick auf Preisvereinbarungen flexibler gestaltet wird (jährliche Preisanpassungen könnten beispielsweise vierteljährlich stattfinden). Bitte beachten Sie aber, dass Klauseln, die vage definierte Kündigungsrechte oder eine Pflicht zur Neuverhandlung nach Treu und Glauben vorsehen, nach englischem Recht nur schwer durchzusetzen sind.

Kündigung bereits existierender Verträge

Immer wieder werden wir gefragt, ob Brexit einer Vertragspartei ein Kündigungsrecht gibt, insbesondere als Fall höherer Gewalt („force majeure“). Aus unserer Sicht stellt der Brexit unter gewöhnlichen Umständen keinen Fall höherer Gewalt dar.

Allerdings könnte im Fall von bestimmten Verträgen argumentiert werden, dass die vertraglichen Vereinbarungen auf der Grundlage basieren, dass das Vereinigte Königreich freien und ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt (bzw. zur Zollunion) hat. Sofern das der Fall ist, könnte eine Partei, die vom Vertrag Abstand nehmen möchte, in der Lage sein, zu argumentieren, dass ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegt. Ein Vertrag würde nach englischem Recht als gescheitert gelten und gekündigt werden können, wenn Umstände vorliegen, die die Parteien nicht vorhergesehen haben und die Vertragsdurchführung unmöglich und damit unzumutbar erscheinen lassen. In diesem Fall sind die Parteien nicht länger verpflichtet ihre jeweiligen vertraglichen Leistungspflichten zu erbringen. Ob das der Fall ist, hängt selbstverständlich von den Umständen des Einzelfalles ab, wir sollten allerdings betonen, dass dieser Weg im englischen Recht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgversprechend sein wird.

Räumlicher Geltungsbereich von Verträgen

Der Ausgangspunkt für Überlegungen zum räumlichen Geltungsbereich von vor dem Brexit eingegangenen Verträgen ist, dass der Vertrag anhand der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umstände auszulegen ist. Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen (wie zum Beispiel wenn ein Vertrag auf den Geltungsbereich der EU zur jeweiligen Zeit („from time to time“) Bezug nimmt), und der räumliche Geltungsbereich des Vertrages die EU zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses umfasst, würde das Vereinigte Königreich trotz Brexit im räumlichen Geltungsbereich des Vertrages verbleiben.

Im Moment wissen wir wie gesagt nicht, was für ein Handelsabkommen in der Zeit nach dem Brexit gelten wird. Es ist möglich, dass die Regeln über den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen weiterhin Anwendung finden werden und viele Verträge demzufolge nicht betroffen sein werden. In neuen, noch zu schließenden, Verträgen, sollte der räumliche Geltungsbereich des Vertrages von den Parteien deutlich gemacht werden. Bezüge schlicht auf das Territorium der EU sollten vermieden werden. Vielmehr sollte zum Beispiel explizit festgelegt werden, ob das Vereinigte Königreich vom Anwendungsbereich mit umfasst sein soll.

Internationale Zuständigkeit im Fall von Streitigkeiten

Die Regierung des Vereinigten Königreichs sieht augenscheinlich die umfassende justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten als einen Punkt von allerhöchster Wichtigkeit im Rahmen der Brexit-Verhandlungen an. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, ob dieses Ziel durch eine Weitergeltung bereits bestehender Übereinkommen und Staatsverträgen erreicht werden kann oder ob neue Übereinkommen mit der EU geschlossen werden müssen. Das erkennbare Ziel der Verhandlungen ist sicherzustellen, dass die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ungestört fortgeführt wird. Die klare Erwartung ist, dass ungeachtet welche Regeln letztendlich gelten werden, diese sich eng am bisherigen EURahmen orientieren werden und es keine substantiellen Veränderungen an den bestehenden Regeln bezüglich der internationalen Zuständigkeit und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen geben wird.

Änderungen von Produktnormen und Lizenzanforderungen

Der Brexit wird wahrscheinlich dazu führen, dass das Vereinigte Königreich ein eigenes, in Teilen vom Rest Europas abweichendes Regelwerk im Hinblick auf Produktnormen und Lizensierungen haben wird. Diese Änderungen können zu höheren und unvorhergesehen Kosten führen.

Der Ausgangspunkt für die Frage, welche Vertragspartei für diese Mehrkosten aufzukommen hat, ist der im Vertrag festgehaltene Parteiwille. Viele Verträge sind sehr eindeutig im Hinblick auf die Regulierung der Kostentragung. Sofern der Vertragsentwurf unklar sein sollte, wird die Auslegung des Vertrages letztlich gegebenenfalls durch das Gericht erfolgen müssen. Für die Abfassung neuer Verträge schlagen wir vor, dass die Parteien die bereits bekannten und erwarteten Kosten so genau wie möglich abhandeln und zuweisen und zudem eine Auffangklausel einbauen, die zusätzliche nicht vorhergesehene Kosten zuteilt.

Wechselkursrisiko

Man kann argumentieren, dass die einzige derzeit bereits eingetretene Auswirkung des BrexitVotums der Wertverlust des Britischen Pfundes gegenüber dem Euro und dem Dollar ist. Wechselkursschwankungen stellen ein wichtiges Element der Ungewissheit und des wirtschaftlichen Risikos für Unternehmen dar. Es gibt zwei wesentliche Mittel, mit denen sich Unternehmen schützen können:

Zum Einen, indem sich das Unternehmen gegen Kursschwankungen durch Währungsabsicherung (Hedging) schützt, und zum Anderen, durch den Einbau von Währungsklauseln in Verträgen. Der Inhalt einer solchen Klausel ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Vertragsparteien und könnte verschiedene Formen (von Preisanpassungen bis zum Kündigungsrecht) annehmen. Wie bereits erwähnt, sind Vertragsklauseln, die zur Neuverhandlung verpflichten, ineffektiv, da sie nach englischem Recht nur schwer durchzusetzen sind.

Datenschutz

Am 25. Mai 2018 wird die die Datenschutz-Grundverordnung der EU (die „DSGVO“) in Kraft treten. Sie bezweckt die Harmonisierung der Datenverarbeitung innerhalb der EU. In Großbritannien tätige Unternehmen können die Anforderungen der DSGVO nicht ignorieren (vor allen Dingen mit Blick auf den Strafenkatalog von bis zu € 20 Millionen oder 4% des globalen Umsatzes). Das Vereinigte Königreich wird am 25. Mai 2018 noch Mitglied der EU sein. Unternehmen werden ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften der DSGVO also im Hinblick auf ihr Großbritanniengeschäft so oder so beachten müssen.

Sobald das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU sein wird, ist es wahrscheinlich, dass sich die Regeln nicht wesentlich verändern werden, weil das Vereinigte Königreich auch weiterhin sicherstellen möchte, dass seine Datenschutzvorschriften von der EU als genügend anerkannt werden, so dass persönliche Daten weiterhin zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa ohne zusätzliche Formalitäten weitergegeben werden können.

Weitere Informationen

 

Alex Kaufmann
Partner
T +44 20 3036 7357
E akaufmann(@)fladgate.com
Alexander Wildschütz
Partner
T +44 20 3036 7286
awildschutz(@)fladgate.com



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