Von unseren Mitgliedern

Mitglieder der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer teilen Ihre Ansichten und Expertenwissen, da die Brexit-Verhandlungen langsam voranschreiten.


Fladgate LLP: Brexit – Einige praktische Hinweise

Das Vereinigte Königreich ist weiterhin Mitglied der EU, des Gemeinsamen Marktes und der Zollunion. Dies wird mindestens bis Ende März 2019, dem Ende der zweijährigen Verhandlungsperiode gemäß Artikel 50 des Vertrag von Lissabon, unverändert bleiben.

Von daher sind noch keine Änderungen am rechtlichen oder regulatorischen Rahmen für hier ansässige oder tätige Unternehmen eingetreten. Es ist derzeit unklar, welche Form des Brexits eintreten wird (ob „hart“, „weich“ oder, vielleicht wahrscheinlicher, ein Mittelweg zwischen beiden). Demgemäß ist ebenso unklar welche, rechtlichen Änderungen eintreten werden.

Gleichwohl sind Unternehmen verständlicherweise über die Zukunft beunruhigt und bitten uns zunehmend um Beratung. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die Kernpunkte und Fragen, die regelmäßig im Kontext des Brexits auftreten und von aktueller Relevanz sind.

Brexit-Klauseln

Infolge der Unsicherheit, die der Brexit mit sich bringt, könnte es sinnvoll sein, in neuen Verträgen eine kurze Phase nach dem Brexit zu vereinbaren, in der den Parteien das Recht zusteht, den Vertrag zu kündigen, falls Brexit einen spürbaren kommerziellen Effekt auf den Vertragsgegenstand hat.

Parteien könnten ebenfalls darüber nachdenken, zunächst kurzfristigere Verträge einzugehen, die kurz nach dem Brexit enden, so dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit beobachtet und in neuen Verträgen Geltung verschafft werden können.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der Vertrag nach dem Brexit im Hinblick auf Preisvereinbarungen flexibler gestaltet wird (jährliche Preisanpassungen könnten beispielsweise vierteljährlich stattfinden). Bitte beachten Sie aber, dass Klauseln, die vage definierte Kündigungsrechte oder eine Pflicht zur Neuverhandlung nach Treu und Glauben vorsehen, nach englischem Recht nur schwer durchzusetzen sind.

Kündigung bereits existierender Verträge

Immer wieder werden wir gefragt, ob Brexit einer Vertragspartei ein Kündigungsrecht gibt, insbesondere als Fall höherer Gewalt („force majeure“). Aus unserer Sicht stellt der Brexit unter gewöhnlichen Umständen keinen Fall höherer Gewalt dar.

Allerdings könnte im Fall von bestimmten Verträgen argumentiert werden, dass die vertraglichen Vereinbarungen auf der Grundlage basieren, dass das Vereinigte Königreich freien und ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt (bzw. zur Zollunion) hat. Sofern das der Fall ist, könnte eine Partei, die vom Vertrag Abstand nehmen möchte, in der Lage sein, zu argumentieren, dass ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegt. Ein Vertrag würde nach englischem Recht als gescheitert gelten und gekündigt werden können, wenn Umstände vorliegen, die die Parteien nicht vorhergesehen haben und die Vertragsdurchführung unmöglich und damit unzumutbar erscheinen lassen. In diesem Fall sind die Parteien nicht länger verpflichtet ihre jeweiligen vertraglichen Leistungspflichten zu erbringen. Ob das der Fall ist, hängt selbstverständlich von den Umständen des Einzelfalles ab, wir sollten allerdings betonen, dass dieser Weg im englischen Recht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgversprechend sein wird.

Räumlicher Geltungsbereich von Verträgen

Der Ausgangspunkt für Überlegungen zum räumlichen Geltungsbereich von vor dem Brexit eingegangenen Verträgen ist, dass der Vertrag anhand der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umstände auszulegen ist. Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen (wie zum Beispiel wenn ein Vertrag auf den Geltungsbereich der EU zur jeweiligen Zeit („from time to time“) Bezug nimmt), und der räumliche Geltungsbereich des Vertrages die EU zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses umfasst, würde das Vereinigte Königreich trotz Brexit im räumlichen Geltungsbereich des Vertrages verbleiben.

Im Moment wissen wir wie gesagt nicht, was für ein Handelsabkommen in der Zeit nach dem Brexit gelten wird. Es ist möglich, dass die Regeln über den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen weiterhin Anwendung finden werden und viele Verträge demzufolge nicht betroffen sein werden. In neuen, noch zu schließenden, Verträgen, sollte der räumliche Geltungsbereich des Vertrages von den Parteien deutlich gemacht werden. Bezüge schlicht auf das Territorium der EU sollten vermieden werden. Vielmehr sollte zum Beispiel explizit festgelegt werden, ob das Vereinigte Königreich vom Anwendungsbereich mit umfasst sein soll.

Internationale Zuständigkeit im Fall von Streitigkeiten

Die Regierung des Vereinigten Königreichs sieht augenscheinlich die umfassende justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten als einen Punkt von allerhöchster Wichtigkeit im Rahmen der Brexit-Verhandlungen an. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, ob dieses Ziel durch eine Weitergeltung bereits bestehender Übereinkommen und Staatsverträgen erreicht werden kann oder ob neue Übereinkommen mit der EU geschlossen werden müssen. Das erkennbare Ziel der Verhandlungen ist sicherzustellen, dass die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ungestört fortgeführt wird. Die klare Erwartung ist, dass ungeachtet welche Regeln letztendlich gelten werden, diese sich eng am bisherigen EURahmen orientieren werden und es keine substantiellen Veränderungen an den bestehenden Regeln bezüglich der internationalen Zuständigkeit und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen geben wird.

Änderungen von Produktnormen und Lizenzanforderungen

Der Brexit wird wahrscheinlich dazu führen, dass das Vereinigte Königreich ein eigenes, in Teilen vom Rest Europas abweichendes Regelwerk im Hinblick auf Produktnormen und Lizensierungen haben wird. Diese Änderungen können zu höheren und unvorhergesehen Kosten führen.

Der Ausgangspunkt für die Frage, welche Vertragspartei für diese Mehrkosten aufzukommen hat, ist der im Vertrag festgehaltene Parteiwille. Viele Verträge sind sehr eindeutig im Hinblick auf die Regulierung der Kostentragung. Sofern der Vertragsentwurf unklar sein sollte, wird die Auslegung des Vertrages letztlich gegebenenfalls durch das Gericht erfolgen müssen. Für die Abfassung neuer Verträge schlagen wir vor, dass die Parteien die bereits bekannten und erwarteten Kosten so genau wie möglich abhandeln und zuweisen und zudem eine Auffangklausel einbauen, die zusätzliche nicht vorhergesehene Kosten zuteilt.

Wechselkursrisiko

Man kann argumentieren, dass die einzige derzeit bereits eingetretene Auswirkung des BrexitVotums der Wertverlust des Britischen Pfundes gegenüber dem Euro und dem Dollar ist. Wechselkursschwankungen stellen ein wichtiges Element der Ungewissheit und des wirtschaftlichen Risikos für Unternehmen dar. Es gibt zwei wesentliche Mittel, mit denen sich Unternehmen schützen können:

Zum Einen, indem sich das Unternehmen gegen Kursschwankungen durch Währungsabsicherung (Hedging) schützt, und zum Anderen, durch den Einbau von Währungsklauseln in Verträgen. Der Inhalt einer solchen Klausel ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Vertragsparteien und könnte verschiedene Formen (von Preisanpassungen bis zum Kündigungsrecht) annehmen. Wie bereits erwähnt, sind Vertragsklauseln, die zur Neuverhandlung verpflichten, ineffektiv, da sie nach englischem Recht nur schwer durchzusetzen sind.

Datenschutz

Am 25. Mai 2018 wird die die Datenschutz-Grundverordnung der EU (die „DSGVO“) in Kraft treten. Sie bezweckt die Harmonisierung der Datenverarbeitung innerhalb der EU. In Großbritannien tätige Unternehmen können die Anforderungen der DSGVO nicht ignorieren (vor allen Dingen mit Blick auf den Strafenkatalog von bis zu € 20 Millionen oder 4% des globalen Umsatzes). Das Vereinigte Königreich wird am 25. Mai 2018 noch Mitglied der EU sein. Unternehmen werden ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften der DSGVO also im Hinblick auf ihr Großbritanniengeschäft so oder so beachten müssen.

Sobald das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU sein wird, ist es wahrscheinlich, dass sich die Regeln nicht wesentlich verändern werden, weil das Vereinigte Königreich auch weiterhin sicherstellen möchte, dass seine Datenschutzvorschriften von der EU als genügend anerkannt werden, so dass persönliche Daten weiterhin zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa ohne zusätzliche Formalitäten weitergegeben werden können.

Weitere Informationen

 

Alex Kaufmann
Partner
T +44 20 3036 7357
E akaufmann(@)fladgate.com
Alexander Wildschütz
Partner
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awildschutz(@)fladgate.com



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