Brexit Plan B: Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel

London/Brüssel (dpa) - Im Brexit-Streit versuchen Abgeordnete im britischen Parlament der Regierung die Kontrolle zu entreißen und selbst einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Lage zu weisen.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe legte dazu mehrere Anträge vor. Denn der sogenannte Plan B von Premierministerin Theresa May hat keine Klarheit geschaffen , wie ein EU-Austritt ohne Vertrag am 29. März zu vermeiden ist. Auch die EU-Kommission sieht in Mays Äußerungen nichts Neues und verlangte rasche Klärung.

May hatte über Monate mit der Europäischen Union ein Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber vorige Woche im Unterhaus mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde. Sie kündigte trotzdem am Montag im Parlament keine neuen Optionen an, sondern bekräftigte ihren Kurs: Sie wolle Einigungschancen in Parlament ausloten und dann erneut mit der EU reden. Dabei geht es vor allem um die in London kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland, den sogenannten Backstop.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reichen Mays Ankündigungen offenbar nicht. "Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden", erklärte ein Regierungssprecher.

Auch die EU-Kommission, die für alle 27 bleibenden EU-Länder verhandelt, reagierte am Dienstag kühl und machte keine neuen Angebote. "Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas und forderte ebenfalls Klarheit über die Absichten Großbritanniens. Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen - und damit auch über den Backstop - schloss er abermals aus.

Quelle: T-Online

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