Britische Banken dürfen in EU tätig bleiben

Es kommt offenbar Bewegung in die zähen Brexit-Verhandlungen: Einem Medienbericht zufolge einigen sich EU und Großbritannien darauf, dass britische Finanzdienstleister weiterhin am EU-Markt tätig sein dürfen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Großbritannien und die Europäische Union haben sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf verständigt, dass die britischen Banken auch nach dem Brexit weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt haben müssen. Das meldet "The Times" aus London und bezieht sich dabei auf britische Regierungskreise. Dem Bericht nach muss sich das Vereinigte Königreich im Gegenzug auch in Zukunft die EU-Vorgaben für den Finanzsektor orientieren. Bezüglich der künftigen Partnerschaft zwischen Europa und den Briten sei außerdem für den Dienstleistungsbereich eine vorläufige Vereinbarung erreicht worden, schreibt das Blatt weiter.

Als Reaktion kletterte das Britische Pfund in der Spitze um 0,9 Prozent auf 1,2883 Dollar. In den vergangenen drei Wochen hatte das Pfund wegen der Furcht vor einem ungeordneten Ausstieg Großbritanniens aus der EU gut drei Prozent an Wert verloren. Premierministerin Theresa May wäre es mit einer derartigen Einigung gelungen, dem wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes günstige Standortbedingungen zu bewahren. Die großen Finanzinstitute bereiten sich alle auf einen ungeordneten EU-Austritt des Landes vor und haben Teile ihrer Aktivitäten auf den Kontinent verlegt. Sie wollen damit sicherstellen, weiter Geschäfte auf dem europäischen Binnenmarkt machen zu können. Paris, Frankfurt und Dublin machen sich große Hoffnungen, der Finanzmetropole London Tausende Banker abwerben zu können.

Unterdessen geht Brexit-Minister Dominic Raab davon aus, dass ein Abkommen mit Brüssel über den EU-Austritt Großbritanniens bis zum 21. November in trockenen Tücher sein könnte. Das geht aus einem Schreiben Raabs an den Brexit-Ausschuss hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Sollte der Deal tatsächlich noch im November stehen, könnte es noch vor Weihnachten zu einer Abstimmung darüber im Parlament kommen. Bislang zeichnet sich jedoch für keinen der bisherigen Vorschläge eine Mehrheit ab. Bereits eine Handvoll Abweichler könnte ein Abkommen zu Fall bringen.

Nordirland-Frage bleibt knifflig Die Brexit-Verhandlungen stecken bisher in der Sackgasse. Kniffligster Streitpunkt ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden können. Befürchtet wird, dass die Auseinandersetzungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion aufflammen könnten, sollten auf der irischen Insel wieder die Schlagbäume runtergehen. Brüssel hat einen Notfallplan (Backstop) für die Irland-Frage zur Bedingung für ein Austrittsabkommen und die etwa zweijährige Übergangsphase gemacht, in der sich so gut wie nichts ändern soll.

Großbritannien wird Ende März 2019 aus der EU ausscheiden. Den Vorschlag Brüssels, dass im Notfall nur Nordirland eng an die EU gebunden bleiben soll, trifft aber besonders bei der nordirisch-protestantischen DUP auf heftigen Widerstand. May ist mit ihrer konservativen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

Ein Kompromiss könnte sein, dass ganz Großbritannien so lange im EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion bleibt, bis das Problem im Rahmen eines Handelsabkommens anderweitig geklärt ist. Darauf habe man sich inzwischen mit Brüssel prinzipiell geeinigt, schrieb Raab. "Eine Einigung über die Details des Backstops sollte möglich sein." Voraussetzung sei aber, dass das Land nicht unbegrenzt an die EU gebunden bleibe.

Quelle: n-tv.de

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