London will bei Chaos-Brexit auf Einfuhrzölle verzichten

Insgesamt sollen die Zölle auf 87 Prozent der Importe wegfallen und Zollkontrollen an der Grenze zu Irland komplett vermieden werden. Doch dürfen die Briten das überhaupt?

Nach der abermaligen Ablehnung des EU-Ausstiegsvertrags im britischen Parlament hat die Regierung in London Maßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit vorgelegt. Demnach sollen Importzölle für zahlreiche Waren gestrichen sowie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Auf einige Agrarprodukte würden reduzierte Zölle erhoben – in diesem Bereich sollten die heimischen Produzenten geschützt werden.

Das neue Zollsystem soll nach Angaben aus London am Abend des 29. März in Kraft treten, wenn es nicht gelingt, bis dahin ein Austrittsabkommen festzuzurren oder eine Verschiebung des Brexit zu erreichen. Es handle sich um ein vorübergehendes System mit einer Dauer von zwölf Monaten, um einen sprunghaften Preisanstieg von EU-Produkten für Verbraucher zu verhindern und die Versorgungskette zu sichern. Es wird allerdings erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der im Laufe des Tages anstehenden Abstimmung gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aussprechen werden. Für diesen Fall steht am Donnerstag ein Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Ausstiegs Großbritanniens aus der EU zur Entscheidung an. Dem müsste aber auch noch die EU zustimmen.

Der nun für einen harten Brexit ohne Vertrag vorgelegte Plan sieht vor, dass weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Großbritannien eingeführt werden können. Zugleich sollen mehr Waren, die aus anderen Teilen der Welt auf die Insel geliefert werden, von Zöllen befreit werden. Unter dem Strich soll dadurch der Anteil der zollbefreiten Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen.

Verstoß gegen die Meistbegünstigungsklausel?

Außerdem sehen die nun vorgelegten Regierungspläne vor, an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland keine neuen Kontrollen einführen zu wollen. Auch Warenlieferungen sollen an dieser Grenze nicht überprüft werden. Diese Maßnahmen sollen allerdings nur für eine befristete Zeit gelten, bis sich Großbritannien mit der EU-Kommission und der irischen Regierung auf eine dauerhafte Regelung zur Vermeidung einer „harten Grenze“ verständigt hat.

Nach der Vorlage dieser Pläne stellt sich die Frage, ob sie auch mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sind. Die wichtigste darunter ist die Meistbegünstigungsklausel. Sie schreibt vor, dass Importgüter, unabhängig vom Herkunftsland, gleich behandelt werden müssen.

Autoimporte aus Drittstaaten werden in der EU derzeit mit 10 Prozent Zoll belastet, Einfuhren von Rindfleisch und andere Lebensmitteln mit deutlich höheren Sätzen. Deshalb müsste nach dem Brexit auch der Handel von Autos und Fleischwaren zwischen dem Königreich und den EU-Staaten mit diesen allgemeingültigen Zollsätzen belegt werden. Denn ansonsten würden sich Briten und die EU-Staaten gegenseitig bessere Konditionen als anderen Handelspartnern gewähren und damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der WTO verstoßen.

Es gibt einen anderen Ausweg

Regelkonform wäre es dagegen, wenn London die Einfuhrzölle auch für alle anderen Handelspartner auf null senkte – also auch beispielsweise Rindfleisch aus amerikanischer Erzeugung zollfrei importiert werden dürfte. Dann freilich würden britische Landwirte und Industrieunternehmen schlagartig den Schutz der Zollmauern komplett verlieren. Billige Importe könnten sie schnell in Not bringen.

Womöglich gibt es aber einen anderen Ausweg: Großbritannien könne sich auf Artikel 24 der WTO-Regeln berufen. Der sieht eine zeitlich befristete Freistellung von der Meistbegünstigungsklausel vor. Die Voraussetzung dafür: EU und Großbritannien müssen über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone oder einer Zollunion verhandeln, deren Binnenhandel nach den WTO-Regeln von der Meistbegünstigungsklausel ausgenommen ist.

Am Dienstagabend hatte Premierministerin Theresa May erneut eine krachende Niederlage erlitten und das Votum über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag mit 391 gegen 242 Stimmen verloren. Damit steigt zwei Wochen vor dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU die Gefahr eines Brexit ohne Vertrag, der schwere Folgen für die Wirtschaft nach sich ziehen könnte.

Quelle: Frankfurter Allgemeine

Zurück