Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich: Rat gibt grünes Licht für Gespräche über Vereinbarungen zu Elektrizität, Kohäsion und die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Erasmus+ für 2027
Der Rat hat die Kommission heute förmlich ermächtigt, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über zwei Abkommen aufzunehmen. Dabei geht es um die Teilnahme am EU-Elektrizitätsbinnenmarkt und um einen angemessenen finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Kohäsionspolitik der EU. Der Rat ist ferner übereingekommen, dem Vereinigten Königreich die Teilnahme am EU-Programm Erasmus+ für das Jahr 2027 zu ermöglichen.
Die Stärkung der Beziehungen der Union zum Vereinigten Königreich ist eine der Hauptprioritäten des zyprischen Vorsitzes. Die heutigen Beschlüsse stellen greifbare Fortschritte bei der Umsetzung der Ergebnisse des ersten Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im vergangenen Mai dar, mit dem ein neues Kapitel unserer Partnerschaft eröffnet wurde. Durch die Förderung der Lernmobilität im Rahmen von Erasmus+ bringen wir gemeinsame Interessen voran und stärken die zwischenmenschlichen Kontakte, insbesondere bei der jungen Generation. Gleichzeitig verbessern wir durch die vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Elektrizität die Energieversorgungssicherheit und schaffen neue Chancen für Unternehmen. Diese Beschlüsse sind zweifellos ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer starken, zukunftsorientierten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
Marilena Raouna, Staatsministerin für europäische Angelegenheiten der Republik Zypern
Ziel des Elektrizitätsabkommens ist es, dem Vereinigten Königreich die Teilnahme am EU-Elektrizitätsbinnenmarkt zu ermöglichen, indem die jeweiligen Vorschriften angeglichen werden. So wird für beide Parteien ein erheblicher Beitrag zur Energieversorgungssicherheit geleistet, insbesondere angesichts der jüngsten geopolitischen Turbulenzen.
Im zweiten Abkommen geht es um den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen der EU, indem ihr wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt gestärkt wird. Dies ist Teil einer kohärenten EU-Politik, nach der die Gewährung des Marktzugangs für ein Drittland an einen fairen finanziellen Beitrag geknüpft wird, der dem Nutzen entspricht, den der Marktzugang mit sich bringt.
Elektrizitätsabkommen
Das Elektrizitätsabkommen würde die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-Elektrizitätsbinnenmarkt ermöglichen – sowohl auf Großhandels- als auch auf Endkundenebene. Zudem ist eine dynamische Angleichung der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs an die EU-Vorschriften vorgesehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Der Zugang des Vereinigten Königreichs zum EU-Elektrizitätsbinnenmarkt würde die Effizienz des Stromhandels zwischen den Parteien verbessern und Investitionen in die Strominfrastruktur erleichtern, unter anderem im Bereich erneuerbarer Quellen. Dies ist erforderlich, um die Klimaneutralitätsziele beider Seiten zu erreichen und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu wahren.
Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Kohäsion
Mit dem Abkommen würde ein dauerhafter Mechanismus für einen angemessenen finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der EU geschaffen. Er würde für das Elektrizitätsabkommen und alle weiteren Abkommen gelten, die dem Vereinigten Königreich Zugang zum Binnenmarkt der Union gewähren. Im Einklang mit der kohärenten EU-Politik diesbezüglich sollte der finanzielle Beitrag die relative Größe der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs und den Anteil des Binnenmarkts, an dem das Vereinigte Königreich teilnehmen möchte, angemessen widerspiegeln.
Für die EU ist es wichtig, dass beide Abkommen parallel verlaufen und gleichzeitig in Kraft treten und gelten.
Teilnahme an Erasmus+
Mit dem Ratsbeschluss wird die Assoziierung des Vereinigten Königreichs mit dem EU-Programm Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport für das Jahr 2027 ermöglicht. In dem Beschluss werden die spezifischen Bedingungen – auch finanzieller Art – für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs festgelegt.
Zehn Monate nach Beginn der Teilnahme des Vereinigten Königreichs ist eine Überprüfung vorgesehen. Diese soll als Grundlage für künftige Entscheidungen über eine mögliche Teilnahme des Vereinigten Königreichs dienen, wobei den erforderlichen Gesetzgebungsverfahren, auch in Bezug auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034, nicht vorgegriffen wird.
Nächste Schritte
Nach der heutigen Annahme wird die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über beide Abkommen aufzunehmen. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, müssen die Abkommen vom Rat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können.
Für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Programm Erasmus+ wird der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union nun voraussichtlich in Kürze den entsprechenden gemeinsamen Beschluss annehmen, sodass das Vereinigte Königreich zum 1. Januar 2027 an dem Programm teilnehmen kann.
Hintergrund
Am 19. Mai 2025 wurde auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eine Gemeinsame Erklärung angenommen, in der das Engagement für die vollständige, zeitige und getreue Umsetzung des Austrittsabkommens, einschließlich des Windsor-Rahmens, und des Handels- und Kooperationsabkommens bekräftigt wurde. Es wurde auch die gemeinsame Vereinbarung – eine erneuerte Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – begrüßt, in der sich die Kommission und das Vereinigte Königreich verpflichten, die notwendigen Parameter für eine mögliche Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-Elektrizitätsbinnenmarkt eingehend zu prüfen.
Das EU-Programm Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport wurde im Mai 2021 eingerichtet. Im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 19. Mai 2025 einigten sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich in einer Gemeinsamen Vereinbarung darauf, auf die Assoziierung des Vereinigten Königreichs mit dem Programm Erasmus+ hinzuarbeiten.
